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Mifid-Richtlinie zur Börsenregulierung:EU setzt Finanzmarkt engere Grenzen

Die Finanzmärkte sollen sicherer und transparenter werden. Deshalb einigen sich die Mitglieder der EU-Kommission auf die Mifid-Richtlinie zur Regulierung der Börsen. Der computergesteuerte Hochfrequenzhandel und Spekulationen mit Nahrungsmitteln sollen in Zukunft strengen Regeln unterliegen.

Die Europäische Union will die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und dem computergesteuerten Hochfrequenzhandel eindämmen. Unterhändler von Mitgliedstaaten und Europäischem Parlament haben sich am Dienstagabend in Straßburg auf eine Reihe von verschärften Regeln für die Finanzmärkte eingewöhnt. Damit sollen Schlupflöcher in den bestehenden Gesetzen geschlossen und der Handel auf den Märkten sicherer und transparenter werden.

"Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulation werden in Zukunft harte Grenzen gesetzt", sagte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold. Zudem würden die "größten Verrücktheiten des Hochfrequenzhandels" beendet. "Preissprünge im Handel müssen eine Mindestgröße haben, was die Rendite des Hochfrequenzhandels stark senken wird." Die für den sekundenschnellen Computerhandel benutzten Algorithmen müssten künftig getestet werden.

Der Einigung, der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament noch abschließend zustimmen müssen, gingen mehr als zweijährige Verhandlungen voraus. Der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hatte im Oktober 2011 die Novelle der Finanzmarkt-Richtlinie (Mifid) vorgeschlagen.

Einer der Kernpunkte bei den Verhandlungen war bis zuletzt die Frage, ob Derivatpapiere auf bestimmte Rohstoffe wie Gas, Öl oder Kohle der Mifid-Richtlinie unterliegen sollen oder nicht. Vor allem Großbritannien wollte hier Ausnahmen. Die britische Regierung fürchtet vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Finanzplatzes London, wenn Regeln zu strikt ausfallen.

Im November hatte man sich darauf geeinigt, dass Geschäfte auf undurchsichtigen Handelsplattformen - sogenannten "Dark Pools" - nur noch im geringen Umfang möglich sein sollten. Auch Regeln über eine Mindesthaltedauer von Wertpapieren wurden bereits beschlossen.

Auch in Sachen Verbraucherschutz bringt die Einigung Neuerungen. "Die Europäische Wertpapieraufsicht ESMA kann in Zukunft verbraucherschädigende Finanzprodukte verbieten", sagte Giegold. Zudem müssten die versteckten Kosten von Finanzprodukten in einer jährlichen Gebührenrechnung "erstmals wirklich klar in Heller und Pfennig offengelegt werden".