Erst hat die Regierung die Banken mit einem Rettungspaket gestützt - und jetzt kommen sie ihrer Aufgabe nicht nach, klagt die Kanzlerin und mahnt an, die Geldinstitute würden zu wenig Kredite vergeben. Viele Institute verhielten sich wie "Kaltblüter im Winter - sie bewegen sich nicht", beklagte Angela Merkel (CDU) bei einem Kongress des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Wenn schon der Staat mit einem Rettungsschirm von rund 500 Milliarden Euro helfe, dann müssten auch die Banken ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten - und Kredite vergeben.
Sollten die Banken dem Wunsch nicht entsprechen, hat sich Merkel auch schon eine Alternative überlegt: "Wenn alle ausfallen, muss man Neue gründen", sagte die Kanzlerin. Soweit sei man zwar noch lange nicht. Es gelte aber derzeit: "Noch können wir nicht zufrieden sein, das Vertrauen ist noch nicht zurückgekehrt."
Exzesse verhindern
Die Hauptaufgabe sei nun, an den Finanzmärkten neue Exzesse zu verhindern. "Man kann nicht abgehoben von der normalen Wirtschaft irgendwo agieren", sagte sie mit Blick auf den Mangel an Regeln im internationalen Finanzgewerbe. Was die Situation nach den Hilfen für das deutsche Bankengewerbe angehe, so sei man "noch längst nicht an dem Ziel, wo wir hinwollen".
Weiter betonte Merkel, die Regierung wolle ihren Beitrag zu einem Anstieg der Investitionen leisten. Sie wandte sich aber dagegen, jetzt bereits wieder über Aufstockungen des Konjunkturpakets zu spekulieren. Sie habe daher mit der SPD verabredet, erst im Januar über zusätzlichen Handlungsbedarf zu entscheiden. Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer lehnte die Kanzlerin erneut ab. Merkel sagte, derzeit könne der Staat auf die Einnahmen aus einem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für den Wirtschaftszweig nicht verzichten.