Danach ergibt sich für 2008 eine Summe aus Steuer- und Beitragserhöhungen auf der einen sowie Subventionskürzungen auf der anderen Seite im Umfang von 46,4 Milliarden Euro. Dem stehen Abgabensenkungen und Steuererleichterungen im Gesamtvolumen von 34,1 Milliarden Euro gegenüber. Per Saldo ergibt sich also eine Summe von gut zwölf Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich von seinen Bürgern kassiert. Die Zahlen geben auch Plänen der CSU Aufwind, die Bürger durch schnelle Steuersenkungen deutlich zu entlasten.
Die Berechnungen rücken die Steuer- und Abgabenpolitik der schwarz-roten Bundesregierung in ein neues Licht. Zwar hatte auch das von Michael Glos (CSU) geführte Bundeswirtschaftsministerium Anfang April in einem internen Papier davor gewarnt, Bürger und Unternehmen über Gebühr zu beanspruchen. Nach Darstellung eines Glos-Vertrauten ist die Bilanz der Regierung allerdings positiv für die Bürger, weil sie insgesamt gut vier Milliarden Euro mehr in der Geldbörse hätten. Entlastungen von 34,1 Milliarden stünden Belastungen von 29,8 Milliarden Euro gegenüber.
Laut FDP werden in dem Papier aber eine Reihe von Zusatzbelastungen schlicht unterschlagen. So fehle die Anhebung des Rentenbeitragssatzes auf 19,9 Prozent des Bruttolohns zum Jahresbeginn 2007 ebenso wie eine Vielzahl steuerlicher Änderungen für Unternehmen. "Die Bundesregierung täuscht die Bürger. Eine Nettoentlastung, wie von Glos suggeriert, gibt es nicht", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, der SZ. Am teuersten komme die Menschen die Mehrwertsteuererhöhung zu stehen, die allein 2008 mit 22,7 Milliarden Euro zu Buche schlage. Teuer sei auch die Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen, die den durchschnittlichen Beitrag um 0,5 Prozentpunkte nach oben getrieben habe. Zusätzliche Kosten pro Jahr: 4,8 Milliarden Euro.
Fricke verwies darauf, dass das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden seit 2005 von damals 450 Milliarden auf voraussichtlich 560 Milliarden Euro im Jahr 2008 gestiegen sei. Die Hälfte der Mehreinnahmen von mehr als 100Milliarden Euro entfielen dabei auf den Bund. Das bedeute: Obwohl 50Milliarden Euro mehr zur Verfügung stünden als vor drei Jahren, sei es der großen Koalition nicht gelungen, die von Rot-Grün hinterlassene Neuverschuldung von 31Milliarden Euro zu beseitigen.
Fricke forderte die Bundesregierung auf, zur Stützung der fragilen Wirtschaftsentwicklung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3auf 3,0 Prozent zu senken. Ganz oben auf der Agenda stehe zudem weiterhin eine große Steuerstrukturreform.