China will grüner, innovativer und wirtschaftlich stärker werden. Wie, das hat das Land in einem Strategiepapier mit dem Namen "Made in China 2025" festgehalten. Die Europäische Handelskammer in China rechnet nun mit den Plänen ab: Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Industriepolitik europäische Firmen diskriminiert und marktwirtschaftliche Kräfte behindert.
"Die Frustration wächst und spiegelt sich im Rückgang europäischer Investitionen in China wider", sagte Kammerpräsident Jörg Wuttke am Dienstag. Die Handelskammer vertritt als Lobbyverband von mehr als 1600 europäischen Unternehmen deren Interessen in China. Europas Investitionen dort seien 2016 auf acht Milliarden Euro zurückgegangen (23 Prozent weniger als im Vorjahr). Im Gegenzug seien chinesische Investitionen in Europa um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro gestiegen, teils mit staatlicher Unterstützung. China greife damit "in den alten Werkzeugkasten", indem der Staat wieder eine "vorherrschende Rolle" übernehme.
Den Beteuerungen des chinesischen Premierministers, wonach ausländische Unternehmen in China "gleich behandelt" werden sollen wie heimische, glaubt Wuttke nicht mehr. "Wir hören das immer wieder, aber nichts ändert sich", sagt er. China müsse endlich Taten folgen lassen. "Wir werden nur mit Versprechen abgespeist. Es ist ziemlich frustrierend."
China preist die Errungenschaften der Europäischen Union, während es zu Hause in vielen Feldern knallharten Protektionismus betreibt. Verkehrte Welt? Nein, knallhartes Kalkül.
Chinesische Pläne stehen im Widerspruch zu früheren Beteuerungen
Die Studie zeigt, dass europäische Unternehmen zunehmend unter Druck geraten, Technologien für kurzfristige Marktzugänge bereitstellen zu müssen. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Außerdem stelle die Regierung Milliardenhilfen für chinesische Unternehmen bereit, die - wie in der Vergangenheit schon bei Stahl und Solarzellen - zu Überkapazitäten und neuen Spannungen mit Handelspartnern führten. Auch würden neue Marktbarrieren etwa in der Informationstechnologie aufgebaut.
All das stehe im Widerspruch zu den Zielen des Dritten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei. Dieses hatte sich im Jahr 2013 noch dafür ausgesprochen, den Kräften des Marktes "eine wesentliche Rolle" einzuräumen.
Dass dem heute nicht mehr so ist, machen EU-Vertreter unter anderem an Quoten für inländische und ausländische Marktanteile oder der Betonung von "einheimischer Innovation" fest. Besonders kritisch hebt die Kammer Pläne der Regierung hervor, nach denen chinesische Hersteller bis 2020 einen Anteil von mehr als 70 Prozent am Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge haben sollen, der bis 2025 auf 80 Prozent steigen soll.
Einkaufsliste für europäische Technologien
Nach Ansicht der Europäischen Handelskammer in China zielt Pekings Zukunftsstrategie in großen Teilen darauf ab, Importe durch eigene Produkte zu ersetzen. Auch werde der Marktzugang für europäische Unternehmen enger, besonders wo chinesische Unternehmen technologische Lücken schließen könnten. "Sie wollen ausländische Mitspieler und Importeure verdrängen", sagt Wuttke. Die Kammer fordert die chinesische Regierung daher auf, alle Unternehmen ungeachtet ihrer Nationalität nach chinesischem Recht gleich zu behandeln.
Kritisch äußerte sich die Studie auch über die Welle chinesischer Investitionen in Europa im Bereich der Schlüsseltechnologien. Dies werfe die Frage auf, ob die "Made in China 2025"-Strategie teilweise auf eine Einkaufsliste für Technologien hinauslaufe, die das Land nicht selber entwickeln könne. Viele der Investitionen fänden in Branchen statt, in denen europäische Firmen in China nicht investieren dürften.
