Koch-Weser (51) wird von 1. März an als "Vice Chairman" den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, beraten. Kern des Vorwurfs: Koch-Weser habe in seiner früheren Funktion im Finanzministerium Entscheidungen zu treffen gehabt, die direkt die Deutsche Bank betreffen.
Sollte er noch vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, also im vergangenen November, seinen Wechsel zu dem Institut vereinbart haben, läge der Tatbestand der Vorteilsnahme vor, heißt es in dem Schreiben der Anwälte Kirchs.
Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag den Eingang der Anzeige. Die Staatsanwälte haben ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet (Az: 2 Wi JS 59/06).
Aussichten vorläufig unklar
Über die Frage, wie aussichtsreich die Anzeige ist, sagt dies allerdings noch nichts aus. Ein Sprecher der Deutschen Bank wollte die Anzeige nicht kommentieren: "Wir haben überhaupt keine Informationen über den Vorgang."
Hintergrund der Anzeige ist der langwierige Rechtsstreit Leo Kirchs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Rolf-E. Breuer. Dieser hatte am 27. Januar 2002 in einem Interview des amerikanischen Fernsehsenders Bloomberg über die Kirch-Gruppe gesagt: "Was man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zustellen."
Wegen dieser Aussage beschuldigte Kirch Breuer und die Deutschen Bank, den Zusammenbruch seines Unternehmens ausgelöst zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte Kirch kürzlich für einen Teil seines Konzerns - die Beteiligung am Springer-Verlag - einen Anspruch auf Schadensersatz zugebilligt. Ob es zu einer Zahlung kommt und wie hoch diese ausfallen wird, muss aber in einem weiteren Prozess geklärt werden.
Zusammenhang unterstellt
Die Anwälte Kirchs unterstellen nun, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Wechsel Koch-Wesers zur Deutschen Bank und der Tatsache, dass die Aufsichtsbehörden in der Sache nie gegen Breuer und die Deutsche Bank vorgegangen sind. Die zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) unterstand seinerzeit direkt Koch-Weser. Unter anderem, heißt es in der Anzeige, hätte die Bafin beim Wechsel von Breuer in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank einschreiten müssen.
Entscheidend sei, wann Koch-Weser seine Verhandlungen mit der Bank begonnen hat. Für seinen Verdacht, dass dies schon früh der Fall war, führt Kirch allerdings nur einen anonymen Zeugen an: Es liege ein "verlässlicher Hinweis" darauf vor, dass Koch-Weser die Gespräche, die zu seiner Anstellung führten, vor etwa neun Monaten begonnen habe, also als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt hatte, die Auflösung des Bundestages zu betreiben.
Allerdings sei der Hinweisgeber "wegen der Gefahr, persönliche Nachteile zu erleiden", nicht bereit, als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Jedenfalls ergebe sich der Anfangsverdacht auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.
Ende noch nicht absehbar
Leo Kirch, zu dessen Imperium unter anderem die Sendergruppe Pro Sieben Sat1 und der Abosender Premiere gehörten, hat die Deutsche Bank nach seiner Insolvenz mit einer ganzen Reihe von Prozessen überzogen. Ein Ende ist noch nicht absehbar.