Zehn Tage vor der Landtagswahl gerät die Bayerische Staatsregierung wegen drohender Verluste der halbstaatlichen Landesbank erneut unter Druck. Wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag aus Finanzkreisen erfuhr, drohen der BayernLB wegen des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers Ausfälle in dreistelliger Millionenhöhe. Sie soll bis zu 350 Millionen Euro in Geschäftsbeziehungen mit dem US-Institut investiert haben.
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Zeil, warf Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber einen "Abgrund finanzpolitischer Inkompetenz" vor. Huber ist Vize des Verwaltungsrates, der die Geschäfte der BayernLB kontrollieren soll. Er äußerte sich nicht.
Prüfung - seit Montag
Eine Sprecherin der Bank wollte die Höhe der möglichen Belastungen nicht kommentieren, sagte jedoch, man prüfe "seit Montag die wirtschaftlichen und juristischen Auswirkungen" des Lehman-Bankrotts. Adelheid Rupp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, nannte die Meldungen eine "Katastrophe". Wie auch Zeil forderte sie, Huber müsse offenlegen, "wie der aktuelle Stand ist". Zeil verwies darauf, dass auch andere Banken ihr Engagement bei Lehman beziffert hätten.
Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Mit einem Engagement in Höhe von 350 Millionen Euro bei Lehman würde das öffentliche Institut in einer Liga mit den großen Dax-notierten Münchner Finanzkonzernen spielen: Der Rückversicherer Münchner Rück gab seine Risiken aus der Lehman-Pleite mit 350 Millionen Euro an; die Allianz-Versicherung bezifferte ihr mögliches Ausfallrisiko auf 400 Millionen Euro. Ein Großteil der Beträge könnte nach dem Bankrott der US-Bank für immer verloren sein.
Bisherige Belastungen: knapp fünf Milliarden Euro
Wegen der Informationspolitik der BayernLB musste sich Huber bereits vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, das Parlament zu Beginn des Jahres über die wahren Ausmaße der Belastungen aus der Finanzmarktkrise belogen zu haben. Den Lügenvorwurf konnte sie nicht erhärten. Wohl aber wurde deutlich, dass die Kontrolleure im Verwaltungsrat die Strategie des Bankvorstands mitgetragen hatten, Zahlen über drohende Wertberichtigungen erst mit dem Jahresabschluss 2007 im April zu veröffentlichen.
Damals meldete die BayernLB Belastungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, mittlerweile wurde diese Zahl auf 4,9 Milliarden Euro erhöht. Auch Huber lagen seit dem Herbst 2007 wöchentlich aktualisierte, vorläufige Zahlen vor, die den später veröffentlichten sehr nahe kamen.
Die Verluste der Landesbank belasten seit Monaten den für die CSU ohnehin schweren Landtagswahlkampf. Am Donnerstag meldete das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, die CSU könne derzeit nur 47 Prozent der Stimmen erreichen.
Die BayernLB will Risiken in Höhe von sechs Milliarden Euro durch Garantien absichern. Bis zu 2,4 Milliarden davon könnten letztlich den Freistaat und damit den Steuerzahler treffen. Daher prüft die Bank inzwischen auch den Einstieg eines Investors. Erst im Zuge der Finanzkrise war Huber von seinem Kurs abgegangen, die BayernLB als selbständige Bank zu erhalten.