"Die norddeutsche Art" - so lautet der Firmenslogan der Nord-LB. Das klingt solide, langweilig, aber auch ein bisschen visionär, und so haben sie sich bei der hannoverschen Landesbank auch lange Jahre verkauft. Immerhin: Exzesse à la West-LB oder HSH Nordbank, jene Landesbanken aus Düsseldorf und Hamburg, gab es in Hannover eher nicht. Verluste mit Schiffskrediten allerdings schon - und zwar derart hohe, dass die Nord-LB in Not geraten ist und jetzt mehrere Milliarden frisches Kapital benötigt. In der Finanzkrise mussten die Steuerzahler bereits vier Landesbanken stützen.
Wer die Nord-LB genau rettet, entscheiden die Eigentümer wahrscheinlich diesen Donnerstag. Antworten auf die wichtigsten Fragen: Lange Zeit brüsteten sich Manager und Eigentümer der Nord-LB, wie gut die Landesbank durch die Finanzkrise gekommen sei. Und tatsächlich hatten sich die Hannoveraner nicht wie andere Landesbanken auf dem US-Häusermarkt verzockt. Dafür fraß sich die Schiffskrise dann in die Bilanzen des Instituts. Für viele Milliarden hat die Landesbank Containerschiffe finanziert, die angesichts des Konkurrenzdrucks aus Fernost nicht mehr viel abwarfen und teils pleite gingen. 2011 musste die schwarz-gelbe Regierung in Niedersachsen schon einmal eiligst 600 Millionen Euro in die Landesbank pumpen, damit diese den Bankenstresstest besteht. Man wolle die Finanzierung des Mittelstands nicht gefährden, hieß es, und das Land stieg zum Mehrheitseigner auf. Zwar zahlte die Nord-LB bald wieder Dividende. 2016 aber machte sie plötzlich 1,9 Milliarden Euro Verlust und übernahm dann auch noch die strauchelnde Tochter Bremer Landesbank. Der rot-grüne Bremer Senat hatte seine überdimensionierte Landesbank ebenfalls im Schifffahrtsgeschäft expandieren lassen, um die heimischen Reeder bei Laune zu halten. Anders als erhofft, verkraftete die Nord-LB die Übernahme nicht. Die Bonitätsnote verschlechterte sich und ihre Refinanzierungskosten stiegen, sodass die Bank kaum noch gewinnträchtig Kredite vergeben konnte. Spätestens seit 2018 ist klar, dass die Landesbank erneut Kapital braucht, und zwar enorme 3,5 Milliarden Euro. Wurde die Sache verschleppt? "Über Probleme mit Schiffsfinanzierungen konnte man ja dank der Nähe zu Hamburg und Bremen seit längerem informiert sein", sagt Guido Versondert von der Ratingagentur Independent Credit View. Er fragt sich, warum Management, Bankenaufsicht und Wirtschaftsprüfer das alles nicht früher gesehen haben.
Was passiert mit der Nord-LB?
Seit der Kapitalbedarf bekannt ist, suchen das Land Niedersachsen und die ebenfalls beteiligten Sparkassen nach einer Lösung. Dabei mussten sie auch private Investoren ansprechen. Eine rein staatliche Lösung könnte die Wettbewerbsbehörde in Brüssel als unerlaubte Beihilfe werten und die Abwicklung diktieren. Vergangene Woche sah es dann so aus, als habe das Gerangel ein Ende: Land und Sparkassen fangen die Landesbank auf, hieß es. Dann aber platzierten zwei Finanzinvestoren am Wochenende ein gemeinsames Gebot für einen Anteil von 49 Prozent an der Bank. Allerdings: Eine derartige Teilprivatisierung wirkt nur auf den ersten Blick attraktiv, denn das Land soll für Altlasten bürgen und die Sparkassen die Bank in ihrem Haftungsverbund belassen. Wahrscheinlich wird man sich daher für die Sparkassen-Land-Lösung entscheiden, wenngleich auch das zu EU-Auflagen führen könnte.
Kann man die Bank abwickeln?
Nach der Finanzkrise hatten Politik und Finanzbranche geschworen, dass kein Steuergeld mehr für die Rettung von Banken herhalten soll. Geldhäuser sollen auch abgewickelt werden können, hieß es. Dafür gibt es inzwischen sogar Gesetze. Die Abwicklung der Nord-LB wäre daher durchaus eine Alternative zur staatlichen oder privaten Rettung - noch dazu, indem man die Gläubiger mitbezahlen lässt. Auch das kostet zwar Steuergeld, kann am Ende aber billiger werden. Die Beteiligten aber haben eine Abwicklung ausgeschlossen: das Land aus Sorge um den Standort und die Sparkassen und Landesbanken, weil sie sich die gegenseitige Stützung in einem Haftungsverbund versprochen haben. Volker Brühl, Professor am Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt fordert daher ein unabhängiges Gutachten, das die Abwicklungskosten mit denen der Fortführung vergleicht. "Das ist man dem Steuerzahler schuldig", sagt er. Der Mittelstand brauche die Bank nicht.
Und wer garantiere, dass die Nord-LB irgendwann nicht erneut Geld benötige? Klammert man an die Nord-LB aus, gibt es mit der BayernLB, der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Helaba noch drei große Landesbanken. Sie erwirtschaften wieder Gewinne, nachdem die Bundesländer - zumindest bei BayernLB und LBBW - viele Milliarden in ihre Rettung gesteckt haben. Ihr Wachstum aber müssen sie nun aus eigener Kraft finanzieren, etwa indem sie Gewinne zurücklegen. Ihre staatlichen Eigentümer dürfen aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht nachschießen - anders als dies bei börsennotierten Banken möglich ist. Ob sie so auf Dauer ausreichend wachsen können, ist offen. Die Sparkassen wollen die Landesbanken, deren Miteigentümer sie auch sind, daher am liebsten fusionieren - anders als die Länder, die um ihren Standort fürchten. Die Landesbanken selbst setzen hingegen auf engere Kooperation in der Verwaltung und IT.
Braucht man Landesbanken?
Die Sparkassen benötigen durchaus eine oder zwei Landesbanken, die Geschäfte übernehmen, für die sie zu klein sind. Auch der Mittelstand freut sich über Kredite der Institute. Warum aber sollten Bundesländer weiterhin an Landesbanken beteiligt sein? Anders als früher nutzen die Amtsträger ihre Beteiligungen angeblich nicht mehr für Strukturpolitik. Es gibt daher kaum noch gute Gründe dafür, dass die Steuerzahler in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen weiter Risiken aus Bankbeteiligungen ausgesetzt sind. Bloß, ob das Beispiel Hannover ausreichend abschreckt, muss sich erst zeigen.