Landesbanken Rettung für Nord-LB naht

Mehrere Bundesländer und die Sparkassen haben sich darauf verständigt, die hannoversche Landesbank aufzufangen. Wirklich aufatmen können die Mitarbeiter des Geldhauses nun aber noch nicht.

Von Meike Schreiber, Frankfurt

Mehrere Bundesländer sowie die deutschen Sparkassen haben sich im Grundsatz auf eine Rettung der Nord-LB verständigt. Insider bestätigten einen Bericht der Börsen-Zeitung, wonach auf einem Treffen bei der Europäischen Zentralbank am Dienstag eine Beteiligungslösung der Sparkassen-Gruppe für die hannoversche Landesbank in Reichweite gerückt ist. Eine Privatisierung oder sogar eine Abwicklung des angeschlagenen Geldhauses mit 6000 Mitarbeitern sind damit zunehmend unwahrscheinlich - auf die Steuerzahler in Niedersachsen und Sachsen- Anhalt sowie auf die Sparkassen bundesweit kommen somit aber Belastungen von mindestens 3,5 Milliarden Euro zu. So viel neues Kapital braucht die Landesbank, die nach der Schiffskrise unter Abschreibungen auf Kredite für Reeder leidet.

Der Plan von Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis und den Ländern sieht nun dem Vernehmen nach vor, dass Niedersachsen und Sachsen-Anhalt als Mehrheitseigentümer der Bank den größeren Teil der Kapitalerhöhung tragen. Auch andere Nord-LB-Eigner wie Sparkassen aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt würden Geld zuschießen. Sie hatten sich zuletzt geweigert, etwas zur Rettung beizusteuern. Für den Rest sollen die beiden Sicherungseinrichtungen von Sparkassen und Landesbanken aufkommen. Die Geldhäuser in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen müssen damit nun ihre Konkurrenzbank im Norden retten. Das fußt auf der sogenannten "Institutssicherung", jenem Versprechen von Landesbanken und Sparkassen, sich bei einer Schieflage gegenseitig aufzufangen, und zwar als Ganzes. Diese Institutssicherung geht aufsichtsrechtlich mit großen Vorteilen einher, welche die Sparkassen nicht verlieren wollen. Lässt sich diese Lösung umsetzen, wäre auch eine Teilprivatisierung erledigt. An diesem Freitag endet zwar eine letzte Angebotsfrist für private Investoren, allesamt Finanzinvestoren. Diese hatten aber offenbar sehr wenig für die Landesbank geboten, weswegen ein Einstieg der Private-Equity-Fonds unwahrscheinlich ist.

Die nun geplante Rettung ist jedoch längst nicht beschlossene Sache. "Da hängt noch kein Preisschild dran", sagte ein Sparkassenfunktionär. Er will unter anderem Klarheit haben über den tatsächlichen Kapitalbedarf der Nord-LB. Bevor man den aber nicht sicher kenne, könne man auch keine Entscheidungen fällen. Ein anderer Funktionär sagte, von einem Durchbruch könne keine Rede sein.

Völlig offen ist auch, wie die EU-Kommission die Stützung der Bank bewertet. Das EU-Wettbewerbsrecht setzt den Mitgliedstaaten Grenzen, wenn sie Unternehmen mit dem Geld der Steuerzahler retten wollen. Das gilt auch, wenn der Staat der Eigentümer ist, wie bei den deutschen Landesbanken. "Die geplante Kapitalzuführung wird beihilferechtlich eng mit der Europäischen Kommission abzustimmen sein", sagt Janet Butler von der Kanzlei Baker McKenzie. Ein solches Verfahren könne unter Umständen einschneidende Auflagen für das zukünftige Geschäft der Nord-LB zur Folge haben, sagt die Expertin für Beihilferecht.