Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück wollen globale Finanzkrisen mit Hilfe einer schärferen Bankenaufsicht, strengeren Regeln für die Bezahlung von Managern, der Einführung einer Börsenumsatzsteuer und mehr Rechten für die Verbraucher in Zukunft verhindern. Das geht aus einem 19-seitigen Konzept hervor, das die beiden SPD-Spitzenpolitiker für das Treffen der Koalitionsführung am Mittwoch im Kanzleramt erarbeitet haben. "Würden unsere Vorschläge in Gänze umgesetzt, würde die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Krise wie die derzeitige wiederholt, massiv verringert", sagte Steinmeier am Freitag bei der Vorstellung des Papiers.
Mit dem Konzept geht der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat erneut in die Offensive. Schon einmal, vor den Koalitionsberatungen über ein zweites Konjunkturprogramm, hatte Steinmeier öffentlich einen umfassenden sozialdemokratischen Maßnahmenkatalog präsentiert, während CDU und CSU mangels rechtzeitiger Abstimmung ohne gemeinsames Konzept in die Verhandlungen gehen mussten. Um dies zu verhindern, legte eine Arbeitsgruppe der Unions-Fraktion am Freitagabend ein eigenes Konzept vor. Es ist allerdings längst nicht so detailliert wie das der SPD.
SPD-Offensive
Nach Steinmeiers Plänen soll für die Finanzbranche künftig die Regel gelten, dass "alle Märkte, alle Produkte und alle Akteure" staatlich überwacht werden. Dazu strebt die SPD die Schaffung einer europäischen oder gar weltweiten Prüfbehörde für Großbanken an. Hochspekulative Hedge-Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften sollen Kern-Geschäftszahlen offenlegen müssen, die angestellten Manager werden registriert. Die Aufsicht soll zudem dort stattfinden, wo die Manager tatsächlich arbeiten, also etwa in London. Bisher ist der Firmensitz ausschlaggebend, weshalb viele Fonds formal in aufsichtsfreien Regionen wie den Cayman-Inseln residieren.
Die deutschen Firmen, insbesondere aber die Banken, sollen nach dem Willen der SPD ihre Vergütungssysteme überarbeiten, damit sich das Gehalt der Führungskräfte nicht länger nach ihrer Risikobereitschaft bemisst. Die Aufsichtsräte sollen die Vorstandsbezüge zudem nachträglich kürzen dürfen, die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern und Abfindungen würde begrenzt. Statt jährlicher Bonus-Zahlungen an die leitenden Angestellten soll ein Bonus/Malus-System geschaffen werden.
Stärkere persönliche Haftung
Ausbezahlt würde dann nur die Differenz zwischen Bonus und Malus. Zudem sollen Finanzmanager für Fehler stärker persönlich haftbar gemacht werden können. Schließlich will die SPD gesetzlich verankern, dass jeder Firmenvorstand neben dem Wohl des Unternehmens auch "das Wohl der Allgemeinheit" im Auge haben muss.
Um die Risikoneigung der Banker zu verringern, sollen Geschäfte außerhalb der Bilanz ebenso verboten werden wie sogenannte Leerverkäufe. Wer einem Hedge-Fonds einen Kredit geben will, muss dafür 40 Prozent an Eigenkapital hinterlegen. Komplizierte Verbriefungsprodukte dürften den Kunden nur noch angeboten werden, wenn die Bank 20 Prozent der Papiere in den eigenen Büchern behält. Wer Wertpapiere verkaufen will, muss zudem alle Risiken und Kosten auflisten. Die entsprechenden Informationsblätter werden von einem neuen Finanz-TÜV überprüft. Um die Branche stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, will die SPD eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 bis 1,5 Prozent des Kurswerts einführen. Sie soll pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen.
Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unions-Fraktion konterte Steinmeiers Vorstoß mit einem Konzept, das in Teilen mit dem SPD-Modell übereinstimmt, aber längst nicht so weitgehend ist. So wollen CDU und CSU zwar ebenfalls die Vergütungssysteme in den Unternehmen verändern, steuerliche Beschränkungen sind in ihrem Konzept aber nicht vorgesehen. Die Finanzaufsicht soll demnach bei der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank gebündelt werden, was die SPD ablehnt. Die Einrichtung institutseigener Abwicklungsbanken, sogenannter Bad Banks, wird von der Union begrüßt, gegen mögliche Enteignungen von Aktionären gibt es dagegen Vorbehalte.
CDU und CSU fordern zudem ein internationales Kreditregister und einen Selbstbehalt der Banken bei Verbriefungen. Er soll aber nicht 20 Prozent betragen, wie die SPD dies fordert, sondern maximal zehn Prozent. Hedge-Fonds sollen sich demnach einem Verhaltenskodex unterwerfen, aber nicht staatlich reguliert werden. Die Zahl der Landesbanken will die Union verringern, zudem soll sich die staatliche Förderbank KfW auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.