Kommentar: Weg mit der Subvention

Volkswagen-Boss Matthias Müller hat eine Diskussion angestoßen, die wichtig und dringend nötig ist: Steuersubventionen für Dieselfahrzeuge gehören abgeschafft, Dieselkraftstoff darf nicht mehr billiger sein als Benzin.

Die Steuersubventionen für Dieselfahrzeuge sind überholt und gehören abgeschafft. Es muss ja nicht sofort per Hauruckaktion sein, sollte von der neuen Bundesregierung aber ohne Zögern angepackt werden. Gerne auch mit Übergangsfristen und Ausnahmeregeln für Handwerker und Landwirte. Nur eines muss klar sein: Ein Weiter-so schadet den Menschen, der Umwelt und der Industrie.

Dass ausgerechnet Volkswagen-Boss Matthias Müller diese Diskussion in Gang bringt, ist auf den ersten Blick überraschend und bei näherer Betrachtung wohl einem unternehmerischen Kalkül geschuldet. Aber dennoch hat er recht. Bislang ist Dieselkraftstoff billiger als Benzin, weil der Staat pro Liter 18,4 Cent weniger Mineralölsteuer kassiert. Diese Regelung stammt aus den 1990er-Jahren, mit ihr wollte die Regierung Kohl die Spediteure unterstützen. Damals waren noch viel weniger Autos mit Diesel-Motoren unterwegs als heute. Warum soll man an einer Subvention festhalten, die einerseits immer noch der eigentlichen Zielgruppe hilft, aber andererseits unter einem erheblichen Streuverlust leidet und negative Nebenwirkungen nach sich zieht: Die Dieselhilfe macht dicke, fette Straßenkreuzer erst erschwinglich, die die Luft mit gefährlichen Stickoxiden verpesten.

Es wäre sinnvoller, die Elektromobilität stärker zu fördern und auszubauen

Deshalb fordern Umweltverbände und ökologisch orientierte Politiker schon seit Längerem zu Recht ein Umdenken und Umlenken. Dass sie nicht ganz falschliegen, belegt nun VW-Chef Müller mit seinem Vorschlag, Dieselsprit langfristig stärker zu besteuern und gleichzeitig Elektroantriebe stärker zu fördern. Damit steht Müller innerhalb der Autobranche zwar noch alleine auf weiter Flur. Aber letztlich würde der Schwenk hin zur Förderung der E-Mobilität sogar auch der deutschen Industrie helfen. Man muss sich nur den Istzustand vor Augen führen: Die chinesische Regierung fördert entschlossen und massiv die Elektromobilität, während in Deutschland jährlich Milliardensubventionen in die großen Tanks von vollkommen überdimensionierten Diesel-SUVs fließen. Man muss kein Ingenieur sein, um beurteilen zu können, welche Politik zukunftsträchtiger und umweltschonender ist - und welche langfristig den Autoherstellern mehr dient. Noch halten die Hersteller der Premium-SUVs wie Audi, BMW und Daimler an ihren Dieselmotoren fest. Sie argumentieren, der Diesel stoße weniger CO₂ aus als ein Benziner und helfe, die Klimaziele zu erreichen. Doch diese Argumentation ist eindimensional - um nicht zu sagen: scheinheilig. Denn sie lässt außer Acht, dass Dieselmotoren die Stickoxid-Werte in den Städten in die Höhe treiben und dadurch zahlreiche Gesundheitsschäden und Todesfälle verursachen. Der Bund fördert zurzeit also eine Technik, die zwar den globalen Klimawandel eindämmt, aber auch Menschen vergiftet. Das sollte der Gesetzgeber eines führenden Industriestaates besser hinbringen.

Freunde der Diesel-Technologie wenden zudem ein, dass die CO₂-Bilanz eines Elektroautos nicht besser sei als die eines Dieselfahrzeuges, wenn man die Erzeugung des Stroms mit einbezieht. Das mag stimmen. Aber diese Rechnung spricht nicht für eine Beibehaltung der Dieselhilfe, sondern einzig und allein für den Ausstieg aus der Kohle-Verstromung und den noch konsequenteren Umstieg auf regenerative Energien.

Bei großen Nutzfahrzeugen ist der Dieselmotor sicherlich noch länger sinnvoll, solange Batterien schwer beladene Lkw nur vergleichsweise wenige Kilometer weit bringen. Aber bei Pkw ist der Selbstzünder eine Alt-Technologie, eine Nur-noch-Übergangslösung. Die Zukunft gehört der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Der Wandel hat längst begonnen, und der Staat täte gut daran, seine Steuerpolitik anzupassen. Nicht zuletzt, weil dem Bund durch die Diesel-Subvention unter dem Strich mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen. Die Regierung zögert zwar noch, und das ist in gewisser Hinsicht sogar verständlich. Schließlich will sie sich bei den Tausenden Käufern von Dieselautos nicht unbeliebt und unglaubwürdig machen. Die Leute haben ihren Selbstzünder auch deshalb gekauft, weil dieser für sie die günstigere Antriebsart ist und weil die Politik den Diesel stets als umweltschonend bezeichnete.

Ein plötzliches Ende dieser Subvention wäre für manche Familie eine große Härte. Aber das könnte man durch eine geschickte Gesetzgebung abfedern. Etwa, indem man Übergangslösungen und Ausnahmeregeln schafft und betroffene Menschen an anderer Stelle entlastet. Und Luftverpester mit hochmotorisierten Gefährten mehr zur Kasse bittet.