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Kommentar:Überraschender Druck

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Chance vertan, bei Zulieferern für die Einhaltung von Menschenrechten zu sorgen. Was freiwillig nicht klappt, soll nun gesetzlich geregelt werden - fordern jetzt auch einige Betriebe. Gut so, es ist Zeit!

Vier Jahre lang hatten große Unternehmen in Deutschland Zeit, um zu beweisen, dass sie freiwillig menschenrechtliche und umweltbezogene Mindeststandards in ihren globalen Liefernetzen einhalten. Sie haben ihre Chance offensichtlich vertan. Daraus sollte die Bundesregierung nun die Konsequenz ziehen und 2020 ein Lieferkettengesetz verabschieden, wie sie es selbst für den Fall des Scheiterns der geltenden freiwilligen Lösung angedach#t hat. Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wollen entsprechend handeln, offen ist, ob sie sich mit ihrer Haltung durchsetzen können. Vor allem Kanzleramt und Wirtschaftsministerium haben in der Vergangenheit immer wieder auf Bedenkenträger aus der Wirtschaft gehört, etwa den Bundesverband Deutscher Arbeitgeber. Auch deswegen scheiterte vor vier Jahren bei der Verabschiedung des sogenannten Nationalen Aktionsplans für Unternehmen und Menschenrechte ein Lieferkettengesetz, das vor allem Organisationen aus der Zivilgesellschaft forderten und auch damals schon von einigen Unternehmen befürwortetet wurde, leider meist nur recht verhalten. Denn damit konnte sie niemanden in die Pflicht nehmen, und es entstand in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck einer generellen Verweigerungshaltung deutscher Unternehmen gegenüber menschenrechtlichen Standards in der Lieferkette.

Mittlerweile hat sich die Lage verändert: Erst trauten sich einzelne Unternehmen aus der Deckung und unterstützten ein Lieferkettengesetz, und jetzt haben sich gleich 42 Unternehmen die Forderung zu eigen gemacht, darunter große Konzerne, Familienunternehmen, Handelsgenossenschaften und Start-ups.

Außerdem hinkt Deutschland bei dem Thema hinterher. Diverse Länder haben verbindliche Regeln geschaffen oder auf den Weg gebracht, Belgien für existenzsichernde Löhne im Kakaosektor, die Niederlande gegen Kinderarbeit, Großbritannien gegen moderne Sklaverei. Am weitesten ging Frankreich, wo alle großen Unternehmen auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bei Geschäften im Ausland achten müssen - eine Weltpremiere. Dort kann sich, anders als in Deutschland, kein Konzern mehr auf den Standpunkt stellen, keine Verantwortung für miese Verhältnisse bei seinen Zulieferern zu haben.

Seit den 90er-Jahren führte ein Globalisierungsschub dazu, dass immer mehr Waren oder Vorprodukte in Niedriglohnländern hergestellt werden. Deutschland kommt dabei ein wichtiger Part zu, weil es hinter den USA und China das drittgrößte Importland ist. Pro Kopf gerechnet sind wir sogar Importweltmeister und haben damit eine besondere Verantwortung für die Organisation der globalen Arbeitsteilung, von der viele profitieren - Konsumenten in Form niedrigerer Preise, Unternehmen in Form höherer Gewinne und häufig auch Arbeiter in den Billiglohnländern, in Form von Jobs, steigender Einkommen und sich bessernder Lebensverhältnisse.

Aber ein gehöriger Teil der globalen Belegschaft wird bis heute ausgebeutet und erhält nicht einmal einen existenzsichernden Mindestlohn. Andere müssen unter gefährlichen Umständen arbeiten, wie in Eisenerzminen in Brasilien oder bei der Entsorgung von Elektroschrott auf afrikanischen Müllkippen. Jeden Tag sterben laut der ILO 6400 Menschen am Arbeitsplatz, trotz Verbots arbeiten weltweit 152 Millionen Kinder und 25 Millionen Menschen als moderne Sklaven. Oft wissen Unternehmen gar nicht, ob solche Missstände in ihren Lieferketten existieren, weil diese verästelt sind und um den Globus reichen. Aber das ist keine Entschuldigung. Denn die Lieferketten sind gewollt so komplex. Niemand zwingt Firmen, ihre Produktion dermaßen unübersichtlich zu organisieren - es rechnet sich für sie.

So überfällig ein Lieferkettengesetz für Deutschland ist, es sollte nur ein erster Schritt hin zu einer europäischen Lösung sein. Denn es droht ein regulatorischer Flickenteppich, der für Unternehmen mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Außerdem gibt es Wettbewerbsverzerrungen. Aber der Flickenteppich ist alle Mal besser als gar nichts und das Resultat davon, dass auf europäischer Ebene bisher keine entsprechende Regelung möglich war. Aber das könnte sich nun ändern. Finnland hat das Thema bereits auf die Agenda seiner Präsidentschaft für das erste Halbjahr 2020 gesetzt. Deutschland könnte seine EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 dann dazu nutzen, eine entsprechende Initiative für ein Lieferkettengesetz für ganz Europa voranzutreiben. Es ist Zeit.

© SZ vom 10.12.2019
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