Die rot-grüne Hinterlassenschaft namens Hartz IV wird zu einem immer größeren Problem der großen Koalition. Die neue Bundesregierung muss für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr vermutlich 28 Milliarden Euro ausgeben, doppelt so viel, wie die alte Regierung kalkuliert hatte.
Die Zahl derjenigen, die die staatliche Hilfe beziehen, wächst von Monat zu Monat, die Ratlosigkeit der Politik auch. Hartz hat nicht zu Einsparungen geführt, sondern zu neuen Ausgaben.
Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs versucht nun zu erklären, was in den ersten eineinviertel Jahren alles schief gelaufen ist. Es ist dies, auch wenn sich in letzter Zeit manches gebessert hat, eine deprimierende Zwischenbilanz.
Regeln leicht zu unterlaufen
Der Bericht zeigt, dass nicht nur viele Langzeitarbeitslose schlecht ausgebildet sind, sondern auch viele Vermittler in den Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen. Sie sind der komplizierten Reform oftmals nicht gewachsen.
Sie prüfen nur nachlässig und versinken in Akten. Der Rechnungshof-Bericht zeigt auch, wie leicht es ist, die Regeln für das Arbeitslosengeld II zu unterlaufen. Wer den Staat austricksen will, muss nicht mit sonderlich harten Nachforschungen rechnen.
Und schließlich zeigt der Bericht noch ein Drittes: Wie sehr das Heer der Arbeitslosen in Deutschland in zwei Lager zerfällt. Während es der Bundesagentur für Arbeit offenbar gelingt, Kurzzeitarbeitslose immer schneller in neue Jobs zu vermitteln, so schwer fällt dies den Vermittlern bei Langzeitarbeitslosen. Für Erstere gibt der Staat immer weniger aus, für Letztere immer mehr.
Die große Koalition wird nicht umhinkommen, die vier Hartz-Gesetze noch einmal gründlich zu überarbeiten.