Kommentar:Nur keine E-Auto-Quote

Wie kann die Politik eine lobbyierende Industrie davon überzeugen, saubere Autos herzustellen? Eine Quote für E-Modelle bringt nichts, schließlich geht es nicht darum, den Weg vorzugeben, sondern das Ziel.

Von Alexander Mühlauer

Vor zwei Jahren haben dreiste VW-Manager die Welt mit ihrem Dieselbetrug erschüttert. Seitdem ist viel passiert, bloß nicht in Deutschland. China hat eine Quote für E-Autos beschlossen. In den USA wird Kalifornien trotz Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen nicht müde, Elektromobilität zu fördern. Im Nicht-EU-Land Norwegen sollen die Bürger bereits in acht Jahren nur noch emissionsfreie Fahrzeuge kaufen. Selbst das Brexit-fixierte Großbritannien will von 2040 an keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren zulassen. In Deutschland wiederum schont die Politik ihre bedeutsamste Industrie wie eh und je - und setzt so deren Existenz aufs Spiel.

Die Bundesrepublik ist mit ihrer fahrlässigen Ignoranz nicht allein. Auch Italien und Frankreich, die anderen beiden großen europäischen Auto-Nationen, versuchen derzeit, in Brüssel zu intervenieren. Sie wollen verhindern, dass die EU-Kommission den Autoherstellern CO₂-Vorschriften auferlegt, die ihr herkömmliches Geschäftsmodell gewaltig unter Druck setzen. Wie schon bei den aufgeweichten Abgastests - die immerhin nicht mehr im Labor, sondern auf der Straße stattfinden - lobbyieren Abgesandte aus Berlin, Rom und Paris für ihre Autohersteller. Möchte man es freundlich ausdrücken, betreiben die EU-Staaten nichts anderes als klassische Industriepolitik.

Eine vernünftige Politik gibt das Ziel vor, nicht den Weg

Das ist an sich nicht verwerflich. Es ist sogar die Aufgabe jeder nationalen Regierung, sich für heimische Unternehmen einzusetzen, denn schließlich garantieren diese ein hohes Gut: Arbeitsplätze. Die Regierungen haben also ein Interesse, dass die Hersteller nicht zu sehr belastet werden. Sie vergessen dabei nur eines: Industriepolitik darf nicht nur fördern, sie muss auch fordern. Mit ihrem Kampf gegen striktere Abgaswerte hemmen sie das, was ihre Unternehmen so dringend brauchen: Innovation. Denn mit strengen CO₂-Grenzwerten müssen sich Europas Autohersteller auch mehr anstrengen. Sie wären damit gezwungen, endlich das nachzuholen, was sie in den vergangenen Jahren verdrängt haben: alternative Antriebe entwickeln. Europas Politiker haben es bislang versäumt, diesen Strukturwandel auch wirklich einzufordern.

Wann, wenn nicht jetzt, sollte die Politik damit beginnen? Tut sie es nicht, lassen sich die gesteckten Klimaziele nicht erreichen. Die EU-Kommission will deshalb in der kommenden Woche zwei Instrumente vorschlagen. Die neuen CO₂-Grenzwerte sind dabei zwingend notwendig; die geplante Quote für emissionsfreie Fahrzeuge ist hingegen überflüssig, besonders für Elektroautos. Denn klar ist: Wenn die EU den CO₂-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken will, muss sie die Treibhausgase im Straßenverkehr stark reduzieren. An der Elektromobilität führt dabei für die Autobranche kein Weg vorbei - und zwar unabhängig von einem Quotendiktat aus Brüssel.

Grundsätzlich gilt: Eine vernünftige Klimapolitik gibt das Ziel vor, nicht den Weg. Wie die Autoindustrie die Abgasvorschriften erreicht, ist ihre Sache. Das können reine Elektromotoren sein. Doch eine Quote für E-Fahrzeuge bringt nichts, solange ein Großteil des in Deutschland produzierten Stroms aus Kohlekraftwerken stammt. Wer sein E-Auto damit lädt, verursacht unter dem Strich dasselbe wie mit einem Dieselmotor: ziemlich viel Treibhausgas. Hinzu kommt, dass die Herstellung und die Entsorgung von Batterien die Umwelt belasten. Entscheidend ist also, dass die Politik ein verbindliches CO₂-Ziel setzt, das auch mit anderen Techniken, etwa Wasserstoffantrieb, Brennstoffzelle oder synthetisch hergestellten Kraftstoffen erreicht werden kann.

Das heißt nicht, dass die EU die Entwicklung von Batterien nicht stärker fördern sollte. Es heißt auch nicht, dass die Mitgliedsstaaten aufhören sollten, mehr Ladestationen für E-Autos zu bauen. Im Gegenteil. Denn wie einem die Freude am emissionsfreien Fahren wieder verdorben werden kann, lässt sich zurzeit in Norwegen beobachten. Der Staat hat dort mit großzügigen Finanzhilfen den Kauf von Elektroautos subventioniert. Nun sind so viele E-Fahrzeuge auf den Straßen Oslos unterwegs, dass es schwer ist, eine freie Stromtankstelle zu finden.

Nötig ist also ein umfassender Pakt für die Mobilität der Zukunft. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine bevorzugte Behandlung von Radfahrern in den Metropolen und natürlich ein Automobil, das die Umwelt so wenig wie möglich belastet. Wer will, das Europas Städte lebenswert bleiben, muss sich für strengere Abgaswerte einsetzen. Das ist auch im Interesse einer starken Industrie. Sonst verpasst sie das, was Europa dringend braucht: technologischen Fortschritt. Gerade beim Auto.

© SZ vom 03.11.2017
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