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Kommentar:Heils Sündenfall

Der SPD-Minister schuf eine Rentenreformkommission, die lieferte, was er wollte - einen Freibrief für die Regierung. Die kann nun ihre Rentenpolitik weiterhin Parteiinteressen unterordnen. Dabei sollte sie im Konflikt der Generationen eigentlich fair vermitteln.

Es war ein Gruppenexperiment der besonderen Art, das man sich merken muss - als abschreckendes Beispiel und als Sündenfall. Sorgsam orchestriert wurde dieses Experiment von Hubertus Heil, dem Bundesminister für Arbeit und Soziales. Vor knapp zwei Jahren setzte der Sozialdemokrat die "Kommission Verlässlicher Generationenvertrag" ein. 22 Monate bekam das Gremium Zeit, um eine Reform des Rentensystems vorzuschlagen. Vorigen Freitag, im Schatten der Corona-Krise, legte Heils Kommission ein dürftiges Ergebnis vor, das sich so zusammenfassen lässt: Ja, die demografische Entwicklung in Deutschland wird zu einer "erheblichen finanziellen Mehrbelastung" in der gesetzlichen Rentenversicherung führen. Was aber genauer zu tun ist, soll 2026, also erst in sechs Jahren, ein "Alterssicherungsbeirat" festlegen.

Wann hat es das in Deutschland schon mal gegeben? Gewiss, Kommissionen, die im Auftrag von Bundes- oder Landesregierungen wichtige Probleme durchdringen und für deren Lösung ein tragfähiges Konzept ausarbeiten sollen, wurden und werden unablässig eingesetzt. Neu jedoch ist, dass ein solches Gremium in so wichtiger Causa nur vage Leitlinien ausgibt, konkrete Ratschläge aber in fernere Zukunft vertagt und einem anderen Expertenrat überantwortet, den es so noch gar nicht gibt.

Die Bundesregierung kann ihre Rentenpolitik vorerst nach Gusto fortsetzen

Die politischen Folgen sind vorhersehbar. Die schwarz-rote Bundesregierung kann ihre Rentenpolitik vorerst nach Gusto fortführen. Bis 2025 hatte sie bereits im Koalitionsvertrag zwei Haltelinien vorgegeben: das Rentenniveau darf nicht unter 48 Prozent sinken; der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach empfiehlt die Heil-Kommission neue, verbindliche Haltelinien - allerdings in sehr weitläufigen Korridoren: für das Rentenniveau 44 bis 49 Prozent, für den Beitragssatz 20 bis 24 Prozent.

Das ist vor allem ein Freibrief für den Bundessozialminister. So kann er die im Rentensystem immer schärfer zutage tretenden Interessenkonflikte zwischen Jung und Alt im Zweifel nach parteipolitischen Prioritäten verhandeln, anstatt diese Gegensätze klar herauszuarbeiten und fair zu entscheiden. Doch Heil lag offenkundig wenig an solcher Transparenz. Vorsichtshalber besetzte der Sozialdemokrat seine zehnköpfige Kommission zur Hälfte mit Politikern von SPD, CDU und CSU - als sichere Bank für die im Bund regierenden Parteien; zwei weitere Mitglieder durften Gewerkschaftsbund DGB und Arbeitgeberverband BDA entsenden. Damit blieben bloß noch drei Plätze frei für Fachleute aus der Wissenschaft. Die waren - ein Novum für deutsche Rentenreformkommissionen - nur als kleine Minderheit vorgesehen, Renten-Experten wie der Berliner Sozialwissenschaftler Gert Wagner und Axel Börsch-Supan von der TU München, außerdem die Bremer Soziologin Simone Scherger. Sie werden sich künftig - wie andere Fachleute - genau überlegen, ob sie der Einladung des Staates in derartige Gremien noch folgen. Oder ob sie, ohne Schaden fürs Renommee zu riskieren, sich lieber auf ihre wissenschaftliche Arbeit konzentrieren.

Es gab Streit in der Kommission, und Börsch-Supan schrieb seine Sicht der Dinge in ein Sondervotum: Er plädiert dafür, das Rentenalter über 67 Jahre hinaus anzuheben, wenn die Lebenserwartung, wie anzunehmen ist, weiter steigt. Nur so, argumentiert er, lasse sich der Generationenkonflikt fair lösen. Dagegen kann man einwenden: Ob das Rentenalter künftig weiter angehoben wird, muss letztlich die Politik entscheiden. Dass die Empfehlung eines solchen Schritts ausgerechnet in die Corona-Krise fallen und auf einmal wie eine seltsame Provokation wirken könnte, war für niemanden vorhersehbar.

Daten lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen

Trotzdem lassen sich die Daten, die Börsch-Supan und ähnlich andere Rentenexperten anführen, nicht einfach vom Tisch wischen. Demnach wird die Zahl der Rentner zwischen 2020 und 2045 von 20 auf knapp 25 Millionen wachsen, zugleich sinkt die Zahl der Beitragszahler von 35 auf 32,5 Millionen. Setzt die Bundesregierung ihre Politik der Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssatz fort, dann klaffen in der Rentenkasse bald immer gewaltigere Zig-Milliarden-Löcher.

Ein kluger Sozialminister hätte bedacht, dass eine Rentenreform rechtzeitig und sorgfältig vorbereitet werden muss, weil Millionen Menschen ihre Lebensplanung daran ausrichten. Wichtig ist aber auch, dass die Deutschen immer älter werden, das prägt politische Prioritäten: Ein fairer Lastenausgleich zwischen Jung und Alt wird durch politisches Zögern immer unwahrscheinlicher. Dass jetzt die Corona-Krise hinzukommt, verschärft den Handlungsdruck in der Rentenpolitik noch.

© SZ vom 01.04.2020
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