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Kommentar:Der IWF ist nicht schuld

Argentinien steht erneut vor der Pleite, die Bevölkerung ist aufgebracht und wütend auf den Internationalen Währungsfonds. Der Zorn der Menschen ist verständlich, zielt aber in die falsche Richtung. Denn die Probleme des Landes sind hausgemacht.

Seit zwei Wochen etwa hängen in Buenos Aires wieder die Plakate, die man über die Jahre schon so oft hat dort hängen sehen. "Fuera FMI!" - "IWF raus!" steht darauf geschrieben, und wer wollte es den Menschen verdenken: Erneut steht ihr Land vor der Pleite, erneut kämpfen sie mit Rezession und Armut, und erneut steckt der wichtigste Geldverleiher der Welt mittendrin im Schlamassel: der Internationale Währungsfonds, jene so unnahbare Institution, deren rigorose Sparauflagen die Argentinier zur Jahrtausendwende schon einmal schmerzhaft zu spüren bekommen hatten.

Der Zorn der Menschen ist also verständlich. Und doch ist er ungerecht, denn der IWF trägt zwar bis heute denselben Namen wie damals, hat aber ansonsten mit der Institution von Ende der Neunzigerjahre nicht mehr viel gemein. Damals war die Beschreibung des Fonds als verlängerter Arm der USA, als Zuchtmeister des Kapitalismus streng neoliberaler Ausprägung nicht falsch. Und doch begann er schon unter seinem deutschen Chef Horst Köhler, der Mitte 2000 ins Amt kam, damit, die Ausarbeitung von Reformprogrammen stärker in die Hand der betroffenen Länder zu legen und die möglichen sozialen Folgen mit zu bedenken - eine Entwicklung, die unter Köhlers Nach-Nachfolgern Dominique Strauss-Kahn und Christine Lagarde so weit gedieh, dass die Kreditauflagen des IWF manchem Experten heute gelegentlich eher als zu milde denn als zu harsch gelten. Im Fall Argentiniens, das 2018 mit einer Zusage von 57 Milliarden Dollar den höchsten Kredit in der Geschichte des Fonds erhielt, war es ausgerechnet der politisch links anzusiedelnde Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der dem damaligen Präsidenten Mauricio Macri vorwarf, die nötigen Haushaltskürzungen verschleppt zu haben.

Selbstverständlich hat auch der IWF diesmal wieder Fehler gemacht - der erste war, einen so hohen Kredit überhaupt zu gewähren, obwohl immer fraglich war, ob Macris Reformpläne taugen. Schon während seiner Verhandlungen mit Lagarde hatte man das Gefühl, dass das schlechte Gewissen des Währungsfonds in der Causa Argentinien immer mit am Tisch saß. Hinzu kam der Druck von US-Präsident Donald Trump, seinem "Freund" Macri möglichst umstandslos zu helfen.

Die eigentlichen Ursachen für die neuerliche Überschuldung aber liegen in Argentinien selbst. Das Land lebt von Importen und von Rohstoffausfuhren, schafft es jedoch trotz der allseits bekannten Preisschwankungen in diesem Geschäft nie, sich in guten Zeiten ein Finanzpolster für schlechte Jahre anzulegen. Dabei spielt nicht einmal eine Rolle, ob der Präsident nun ein Rechter ist wie Macri oder ein Linker wie sein Nachfolger Alberto Fernández - die Regierungen wechseln, die Probleme bleiben: Die einen senken die Steuern, die anderen erhöhen die Sozialabgaben, unter dem Strich stehen Haushaltsdefizite, die bald unfinanzierbar werden. Gelingt hier kein Bewusstseinswandel, wird Argentinien ein Fass ohne Boden bleiben.

Welche Lehren lassen sich nun aus der Malaise des Dauerpatienten ziehen? Klar ist, dass der IWF die Kriterien für die Kreditvergabe nicht weiter lockern kann. Der Fonds, dessen Aufgabe die Sicherung eines stabilen Weltfinanzsystems ist, spielt in diesem System die Rolle des sogenannten lenders of last resort, jenes Geldgebers also, der einspringt, wenn sonst keiner mehr will. Diese Rolle kann er nur so lange ausfüllen, wie die Auszahlung aller Mittel an Reformprogramme geknüpft und die Rückzahlung garantiert ist. Es ist deshalb richtig, dass der IWF jetzt von Investmentfonds und anderen privaten Gläubigern einen teilweisen Forderungsverzicht verlangt, für sich selbst einen solchen Schritt aber ablehnt. Ginge er ihn, wären seine Ressourcen rasch aufgebraucht.

Die Wahrheit ist, dass Buenos Aires keine Kreditgeber braucht, sondern Entwicklungshelfer - auch wenn diese Erkenntnis manch stolzen Argentinier kränken dürfte. Statt Schuldenkrisen stets mit immer noch mehr Darlehen zu bekämpfen, müssten die großen Industriestaaten, die Weltbank - oder wer auch immer sich berufen fühlt - dem Land folgendes Geschäft anbieten: Argentinien geht endlich die nötigen Reformen an, um ein nachhaltiges Wirtschaftssystem aufzubauen, die zeitweisen sozialen Härten werden durch ein einmaliges Geldgeschenk der Staatengemeinschaft und der privaten Gläubiger abgefedert. Ein solches Modell wäre vielleicht in Washington und Berlin wenig populär, schließlich ist auch dort das Geld knapp. Es würde die Industrieländer - und Argentinien - aber davor bewahren, dass man sich alle 15 bis 20 Jahre mit dem gleichen Problem beschäftigen muss.

© SZ vom 24.02.2020
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