Kommentar Auf Kosten der Steuerzahler

Die in Schieflage geratene italienische Sparkasse Carige und die Nord-LB haben etwas gemeinsam: Beide Institute sollen nun mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden - ein fatales Signal für Anleger und die Märkte.

Von Meike Schreiber

Als dieser Tage bekannt wurde, dass die italienischen Steuerzahler die Genueser Großsparkasse Carige retten sollen, war der Aufschrei groß - auch unter deutschen Politikern. "Illiquide Banken sollten nicht mit Staatsgarantien aufgepäppelt, sondern abgewickelt werden", schimpfte der Europaparlamentarier Markus Ferber (CSU). Sein Kollege Sven Giegold von den Grünen meinte, man dürfe nicht zulassen, dass die Mitgliedstaaten "neue Methoden erfänden", um EU-Vorschriften zum Schutz der Steuerzahler zu umgehen.

Mithin: Die Italiener halten sich mal wieder nicht an das, was Geldbranche und Politik den Bürgern nach der Finanzkrise versprochen haben: Kippt eine Bank, sollten künftig nur noch private Gläubiger und Aktionäre die Beerdigung zahlen, nicht aber die Steuerzahler. Die Kritik an Italien ist berechtigt. Doch sie trifft auch auf Deutschland zu. Die Nord-LB, immerhin die viertgrößte deutsche Landesbank, dürfte wohl ebenfalls mit Steuergeld und Mitteln der halbstaatlichen Sparkassen aufgefangen werden. Wie der Rettungsplan aussieht, debattieren die Funktionäre des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) an diesem Montag in Berlin. Bereits bekannt ist, dass die Sache rund 3,5 Milliarden Euro kosten soll. Mindestens. Dass auch dieses Geld in letzter Konsequenz vom Bürger kommen soll, ist ein fatales Signal an die milliardenschweren privaten Gläubiger der Banken, also an Fonds, Versicherungen oder andere Geldhäuser. Sie kassieren Zinsen für Anleihen eines Instituts, können sich aber auch zehn Jahre nach der Finanzkrise weiterhin darauf verlassen, im Fall des Scheiterns mit Staatsgeld herausgehauen zu werden.

Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise werden private Gläubiger immer noch geschont

Die Lage der Nord-LB ist durchaus vergleichbar mit jener der italienischen Sparkasse. Die Hannoversche Landesbank gehört zwar dem Land Niedersachsen und den regionalen Sparkassen. Diese dürfen als Eigentümer prinzipiell ihre Bank retten, zumindest sofern sie dabei das EU-Wettbewerbsrecht beachten. Als Aktionäre haben Land und Sparkassen bereits ihren Preis bezahlt. Formal mag daher alles irgendwie seine Ordnung haben. Dennoch senden Sparkassen und Politik damit mal wieder das falsche Signal an den Finanzmarkt.

Die privaten Gläubiger werden in Hannover nämlich schon viel zu lange geschont: Schleichend hat sich die Schiffskrise in die Bilanz der Nord-LB gefressen. Lange Zeit lebten Bankmanager und Eigentümer in dem Irrglauben, man habe die Lage im Griff. Vor zwei Jahren rettete die Nord-LB die kleinere Tochter Bremer Landesbank, die ebenfalls in der Schiffskrise zusammenzubrechen drohte. Auch dabei ließ man die privaten Gläubiger weitgehend in Ruhe. So wanderte das Problem von Bremen nach Hannover und von dort nach Berlin zum DSGV.

Warum aber wollen Land und Sparkassen die Nord-LB unbedingt retten? Im Fall des Landes Niedersachsens ist es wohl die Sorge um Standort und Arbeitsplätze. Der Rettungswillen der Sparkassen aber fußt auf der sogenannten "Institutssicherung", jenem Versprechen von Landesbanken und Sparkassen, sich bei einer Schieflage gegenseitig aufzufangen, und zwar als Ganzes. Auch die Volksbanken folgen diesem Prinzip, anders als die privaten Institute, die nur einen Topf für die Entschädigung der Sparer befüllen.

Diese Institutssicherung aber geht auch noch mit großen Vorteilen einher, welche die Sparkassen nicht verlieren wollen. Nach außen verkaufen sich die kommunalen Institute zwar gerne als regionale Kleinbanken. Die Finanzaufsicht aber behandelt sie dank der Institutssicherung längst wie einen Konzern. Für Kredite innerhalb der Familie müssen Sparkassen und Landesbanken daher kein Eigenkapital zurückhalten, was ihnen wiederum einen Bonus im Wettbewerb verschafft. Lassen sie die Nord-LB fallen, würden sie diese Privilegien verlieren, würden Schwächen ihres Geschäftsmodell damit plötzlich offensichtlich. Viele Sparkassen haben zudem selbst in Anleihen der Nord-LB investiert, weil sie in ihrer Region zu wenig Kredite vergeben können. Es soll sogar Sparkassen geben, die Nord-LB-Anleihen an Sparer verkauft haben. Das wollen sie besser nicht publik machen.

Einige umsichtige Landesbank- und Sparkassenmanager aber haben sich bereits darauf eingestellt, dass der Haftungsschwur bald Geschichte sein könnte. Brüssel beäugt den Mechanismus ohnehin schon lange kritisch. Die Sparkassen sollten sich fragen, ob es sich wirklich lohnt die Nord-LB am Leben zu halten, oder ob eine Abwicklung nicht günstiger wäre, zumal unter Mithaftung privater Gläubiger.