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Kohleplan:Noch mehr Kritik

Auch die Industrie sieht sich benachteiligt - allerdings nur bei den Stromkosten. Der BDI fürchtet, die Wettbewerbs­fähigkeit könnte leiden. Dass wohl auch Umweltschutzziele verfehlt werden, moniert er nicht.

Nach Umweltverbänden und Wissenschaftlern meldet nun auch die deutsche Industrie Vorbehalte beim geplanten Kohleausstieg an - allerdings aus ganz anderen Gründen. So bleibe der Entwurf für das Ausstiegsgesetz bei der Entlastung der Stromkunden "deutlich hinter dem Votum der Kommission zurück", kritisiert Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI. Zwar eröffne er die Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken. Dies werde aber nicht verbindlich zugesichert. Nachteile in der Wettbewerbsfähigkeit und soziale Belastungen ließen sich so nicht verlässlich ausgleichen. "Ohne eine solche sichere Entlastung wäre eine zentrale Voraussetzung für den Kohlekompromiss ausgehebelt", sagt Lösch.

Erst am Dienstag hatten acht Umweltschützer und Wissenschaftler aus der 28-köpfigen Kommission den Kompromiss aus dem vergangenen Januar für aufgekündigt erklärt, sollte der Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke nicht nachgebessert werden. Sie bemängeln vor allem die späte und wenig stetige Abschaltung vieler Kraftwerke. Unter dem Strich würden dadurch 40 Millionen Tonnen mehr Kohlendioxid ausgestoßen, als es der ursprüngliche Ausstiegs-Kompromiss vorgesehen hatte. An diesem Fahrplan allerdings stört sich die Industrie nicht.

Die Kommission, der auch BDI-Präsident Dieter Kempf angehörte, hatte einen Ausgleich verlangt, der Unternehmen und Haushalte von jenem Strompreisanstieg entlastet, "der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht". Greifen sollte er nach 2023, also nach den ersten Abschaltungen. "Aus heutiger Sicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr nötig", hieß es seinerzeit im Abschlussbericht der Kommission.

Kommende Woche soll das entsprechende Gesetz nun das Kabinett passieren, doch die Formulierungen in diesem Punkt waren zuletzt abgeschwächt worden. So soll die Entlastung über einen "angemessenen Zuschuss" erfolgen, den der Bund an die Übertragungsnetzbetreiber zahlt. Die wiederum müssen so weniger Geld bei ihrer Kundschaft eintreiben, die Netzentgelte sinken. Doch wo dieser Zuschuss in früheren Entwürfen noch "einzubeziehen" war, "kann" er nun einbezogen werden.

Dagegen kritisiert die Linkspartei den Kompromiss als "dicken Geschenkkorb für die deutsche Industrie". Studien belegten, dass die Energiewende milliardenschwere Entlastungen bei den Stromkosten gebracht hätten, sagt der Linken-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin. Erleichterungen für die Industrie aber gingen vor allem zu Lasten der Verbraucher.

Unterdessen verlangte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock neue Gespräche über die Kohle. "Die Bundesregierung sollte tief in sich gehen, ob sie wirklich den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg einseitig aufkündigen will", sagte sie. Besser sei es, noch einmal auf Umweltverbände zuzugehen. Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch geäußert.

© SZ vom 23.01.2020