Kohle-Ausstieg:Ärger an der Tagebaukante

Lesezeit: 2 min

Berlin lernt schmerzvoll, wie schwer Einschnitte bei der Kohle sind.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die neueste Kampagne rankt sich um ein beherztes "Ja, wenn". "Wird die Energiewende ein Erfolg?", fragen die Industrieunternehmen und die Kohle-Gewerkschaft IG BCE auf Plakaten und Anzeigen. Die Antwort wechselt. "Ja, wenn gute Arbeitsplätze nicht wegbrechen", heißt es mal. Oder: "Ja, wenn der Strom für alle bezahlbar bleibt." Ein anderer Slogan warnt davor, mit der Versorgungssicherheit nicht "Russisch Roulette" zu spielen. Was man halt so draufschreibt auf Plakate, im Kampf gegen eine neue Klimaabgabe.

Seit diesem Donnerstag läuft die neue Kampagne offiziell, sie fällt zufällig genau in den erbitterten Streit um die Zukunft der Kohle. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen Vorschlag gemacht, mit dem bis 2020 die Leistung vor allem älterer Braunkohlekraftwerke gedrosselt werden soll; womöglich würden auch einzelne Kraftwerke abgeschaltet. Das soll helfen, die deutschen Klimaziele noch einzuhalten, doch der Widerstand ist enorm. Deutschland, als G-7-Gipfel-Gastgeber von Elmau gewissermaßen Heimatland der neuen "Dekarbonisierungs"-Bewegung, lernt gerade am eigenen Leib, was es bedeutet, den Klimaschutz zu forcieren. "Die Ziele von Elmau erreichen wir nicht in der Lausitz", sagt IG BCE-Chef Michael Vassiliadis. Neben dem Rheinland ist die Lausitz das zweite große Braunkohlerevier in Deutschland.

Der Streit läuft seit drei Monaten, doch nun spitzt er sich zu. Am Dienstag erhielt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) Post von 13 Bundestags- und einem Europaabgeordneten, darunter auch Vertreter der betroffenen Braunkohleregionen. "Wir können es politisch nicht verantworten", so schreiben sie, "mit einer klimapolitisch weitgehend wirkungslosen Maßnahme konkrete, weitreichende Eingriffe in Unternehmen und Arbeitsplatzverluste zu rechtfertigen." Gabriels Klimaabgabe sei das falsche Instrument zur Erreichung der Klimaziele. "Sie muss daher nun endgültig vom Tisch." Lang nicht mehr hat es in einer energiepolitischen Debatte zwischen Koalitionspartnern derart harsche Töne gegeben.

Gabriel allerdings hält bisher stoisch an dem Plan fest. Er sei offen für Alternativen, betont er stets. Die Gewerkschaft hat eine solche vorgelegt, danach würden zwar Kraftwerke stillgelegt, aber erst nach einem vierjährigen Gnadenbrot. So lange blieben sie für Engpässe einsatzbereit, inklusive Belegschaft. Zu zahlen hätten dies die Stromkunden. Außerdem sollten alternativ zur Kohle effiziente neue Kraftwerke gefördert werden, die neben Strom auch Wärme erzeugen. Sie sind vergleichsweise klimafreundlich. Allerdings würde auch das einiges kosten, und der Bedarf nach neuen Kraftwerken ist gering.

Zumindest spreche man nun über den Vorschlag, sagt Vassiliadis. "Es ist ein Gesprächsstand erreicht, wo unsere Sorgen akzeptiert sind." Vorsichtshalber soll aber nun die neue Kampagne dabei helfen, "dass Politik sozial- und wirtschaftspolitische Folgen stärker in den Blick nimmt". Briefe, Demos und Appelle gab es schließlich schon, zudem eine Reihe folgenloser Treffen. In der Praxis kann sie eben doch ganz schön kompliziert sein, so eine Dekarbonisierung.

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