bedeckt München 12°

KfW-Kredite:Großes Geld, großes Schweigen

17 Konzerne wollen insgesamt mehr als 19 Milliarden Euro an Staatskrediten bekommen. Aber welche Firmen sind das?

Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die eine zentrale Rolle bei den Corona-Hilfen für die Wirtschaft spielt, aktualisiert täglich eine spannende Statistik: Wie viele Unternehmen haben in welcher Höhe Staatskredite beantragt? Bis Dienstag waren es 15 150 Hilfsbegehren, Gesamtvolumen knapp 28 Milliarden Euro. Das Spannendste aber fehlt in dieser Grafik, die aus fünf farbigen Balken besteht: hell- und dunkelblau, grün sowie hell- und dunkelgrau. Dort ist die Zahl der Hilfsbegehren nach der Kredithöhe aufgeschlüsselt. Bis 800 000 Euro, bis drei Millionen Euro, und so weiter.

Der letzte, der dunkelgraue Balken steht für 17 Unternehmen, die Stand Dienstag mehr als 19 Milliarden Euro an Staatskrediten beantragt haben. Kaum mehr als 0,1 Prozent derjenigen, die Geld von der KfW wollen, begehren demnach fast 70 Prozent des gesamten Topfes. Doch wer diese 17 Unternehmen sind, und wie viel Geld sie haben wollen, ist aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ein Geschäftsgeheimnis. Erst wenn die Kredite genehmigt sind, werde das "transparent gemacht", sagt ein Sprecher der Finanzministeriums.

Der Sportartikler Adidas bekommt 2,4 Milliarden Euro, der Reisekonzern TUI 1,8 Milliarden Euro. Die meisten Anträge auf Großkredite sind aber noch nicht entschieden. Die in Frankfurt ansässige KfW schweigt, und sie muss das als Kreditinstitut auch tun. Die KfW ist an das Bankgeheimnis gebunden. Und die Bundesregierung schweigt ebenfalls. Was zu der Grundsatzfrage führt, wie viel Transparenz nötig ist bei den Corona-Hilfen, damit über Hilfen in Milliardenhöhe nicht im stillen Kämmerlein entschieden wird. Ohne politische, ohne öffentliche Debatte.

Schließlich wird selbst in Kreisen der Regierungskoalition vor zu großzügigen Staatshilfen gerade für Konzerne gewarnt. "Es gibt eine Reihe von Unternehmen, die die Chancen zur Umschuldung nutzen", sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach der Nachrichtenagentur Reuters. Der Haushaltsausschuss im Bundestag will zumindest ab 500 Millionen wissen, um welche Anträge es geht, um darüber zu beraten. Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen von Union, SPD und Grünen einmal im Monat eine Sammelliste vorlegen. Aber auch die soll dann geheim bleiben und das Parlament nicht verlassen.

Kommunen, Länder und Bund geben horrende Beträge aus, um Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend zu verhindern. Aber vieles läuft im Verborgenen ab, weil weder der Bund noch die Förderbanken der Länder oder die Bundesländer selbst Details nennen, auch nicht bei großen Beträgen. In Nordrhein-Westfalen gilt das Bürgschaftsgeheimnis. Dort gab es bis zur vergangenen Woche immerhin 175 Anträge über insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro. Mit einem ähnlichen Bild wie bei der KfW. Ganze acht Unternehmen wollen mit insgesamt 1,27 Milliarden Euro den Löwenanteil des Geldes haben. Aber selbst diese Namen werden von der Landesregierung in Düsseldorf nicht genannt. Rheinland- Pfalz und Brandenburg berufen sich auf den Datenschutz. Das Wirtschaftsministerium in Bayern teilt kurz und bündig mit: "Es werden grundsätzlich keine Namen von Unternehmen genannt."

Bei kleinen Betrieben, beim Friseur um die Ecke, beim Ladenbesitzer, beim Gastwirt, mag das ja einleuchtend sein. Aber warum soll das auch bei großen Unternehmen und großen Beträgen gelten? Auch bei der Bundesagentur für Arbeit, die Kurzarbeitergeld gewährt, wird die Hilfe als Verschlusssache behandelt. Wobei es sich hier nicht um Staatsmittel handelt, sondern um Abgaben, die Betriebe zuvor eingezahlt haben. Erst wenn diese sowie die Rücklagen der Arbeitsagentur aufgebraucht sind, springt der Staat mit zinslosen Darlehen ein. Was bei Corona aber absehbar ist.

Einsehbar ist jedenfalls nichts. Es gilt der Sozialdatenschutz. "Wir dürfen hierzu keine Informationen ohne Zustimmung der betroffenen Unternehmen an einen Dritten weitergeben", teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Es gebe keine "öffentlich einsehbare Liste". Großes Geld, großes Schweigen.

© SZ vom 23.04.2020 / fo, gam, nwis, ok
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema