Kartellrecht:Noch eine Klage gegen Google

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36 US-Bundesstaaten werfen dem Konzern vor, seine marktbeherrschenden Position zu missbrauchen - und "extravagante" Kommissionen zu kassieren.

Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. Diesmal klagen mehrere Dutzend US-Bundesstaaten gegen den Konzern. Sie werfen ihm den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position auf seinem Smartphone-System Android vor. Google entgegnete, die Klage lasse außer Acht, dass man mit der Plattform von Apples iPhones um Nutzer und Entwickler konkurriere.

Die insgesamt 36 Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC bezichtigen Google, Entwickler dazu zu drängen, ihre Apps auf Android-Geräten über die konzerneigene Download-Plattform Play Store zu vertreiben. Dort kassiere Google eine "extravagante" Kommission von bis zu 30 Prozent. "Einmal mehr sehen wir Google seine Dominanz ausnutzen, um auf verbotene Weise Konkurrenz zu unterdrücken", sagte New Yorks Generalstaatsanwältin und Justizministerin Letitia James. "Wir reichen diese Klage ein, um Googles illegale Monopolmacht zu beenden und Millionen von Verbrauchern und Unternehmen endlich eine Stimme zu geben."

Google entgegnete, es sei seltsam, dass die Bundesstaaten mit einer solchen Klage ein System angriffen, das mehr Auswahl biete als andere. Auf Android können Anwendungen - anders als auf Apples iPhones - auch aus anderen App-Store als dem von Google geladen werden. Jedoch greifen die meisten Nutzer dafür auf Googles vorinstallierten Play Store zurück.

In der EU sind neue Regelungen im Gespräch, die Apple dazu zwingen können, ebenfalls andere App-Stores auf dem iPhone zuzulassen. Der Konzern warnt seinerseits, dies würde die Sicherheit für Nutzer verringern. Die EU-Kommission wirft Apple zudem vor, andere Musikstreaming-Anbieter zu Gunsten seines eigenen Dienstes zu benachteiligen. Dabei geht es auch um die Kommission auf digitale Verkäufe über den App Store, die bei Apple ebenfalls 15 bis 30 Prozent beträgt.

Für Google ist es nur eines von mehreren US-Kartellrechtsverfahren, die in den vergangenen Monaten eröffnet wurden. 2020 hatten zahlreiche Bundesstaaten Klagen mit dem Vorwurf illegaler Monopolstellungen des Unternehmens im Suchmaschinen- und Onlinewerbegeschäft eingereicht. Android ist das weltweit dominierende Smartphone-System mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent, Apple füllt mit seinem iPhone praktisch den gesamten Rest des Marktes aus.

© SZ vom 09.07.2021 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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