Mit viel Mühe und noch mehr staatlichen Mitteln konnte Opel vor dem drohenden Aus gerettet werden. Auch der Handels- und Touristikkonzern Arcandor bemüht sich um die Unterstützung des Bundes. Doch zugleich wird auch die Kritik an den Staatshilfen immer lauter.
So hat der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen gewarnt. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen", sagte Kannegiesser der Berliner Zeitung.
"Bloß nicht noch mal"
"Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt." Genau dies sollte aber "unsere Wirtschaftsordnung nach den bitteren Erfahrungen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts" vermeiden. Kannegiesser forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft: "So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Die schwierige Entscheidung ist gefallen. Schwamm darüber - aber bloß nicht noch mal."
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äußerte sich kritisch zu einer Staatsbürgschaft für Arcandor. "Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen", sagte Schneider der Rheinischen Post. Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, sagte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne "in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen".