Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will noch eine weitere Sicherheit errichten, um Steuerzahler davor zu bewahren, für die Sanierung von Finanzinstituten zahlen zu müssen. Auf dem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Dublin forderte er, bevor bei der Schieflage einer Bank der Euro-Rettungsfonds ESM in Anspruch genommen werden könne, müsse nach den Aktionären, Gläubigern, großen Sparern und nationalen Abwicklungsfonds auch der betreffende Staat einspringen. Schäuble will, dass der betreffende Staat 4,5 % des Kapitalbedarfs übernimmt, bevor er überhaupt einen Hilfsantrag für die marode Bank beim ESM stellen darf. Danach soll es noch eine weitere Selbstbeteiligung geben: Bevor die Bank sich direkt mit Krediten des ESM rekapitalisieren darf, sollte der Staat nochmals bis zu einem Fünftel des benötigten Betrags übernehmen.
Unter den Euro-Staaten sind Schäubles Forderungen umstritten. Es bestehe weiterer Diskussionsbedarf, hieß es in Dublin. Bis zum Juni wollen sich die Minister einigen.
Eine Aufweichung der Vorgaben verkündete Schäuble im Falle Zyperns. Von den zehn Milliarden Euro, die das Land als Kredite von Europäern und Internationalem Währungsfonds erhält, dürfen nun doch 2,5 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden. Das widerspricht der ursprünglichen Einigung, nach der dieses Geld nur an den zyprischen Staat gehen sollte. Schäuble beteuerte, dass das Geld nicht an die bankrotte Laiki oder die Bank of Cyprus, die massiv geschrumpft wird, fließen werde. Nur die übrigen, überlebensfähigen Banken der Landes würden das Geld erhalten.
Bei dem Prestigeprojekt der Euro-Länder, der Bankenunion, gehen einigen Ländern die Forderungen aus Deutschland zu weit. Zwar beschlossen die Finanzminister am Samstag endgültig die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer zentralen Aufsicht für die Banken der Eurozone, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Allerdings setzte Schäuble eine Erklärung durch, wonach bei nächster Gelegenheit die Europäischen Verträge geändert werden sollen, um die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht bei der EZB "noch sicherer" zu machen, wie Schäuble am Samstag in Dublin sagte.
In der Debatte um die geplante zentrale Abwicklungsbehörde deutet sich ebenfalls starker Dissens zwischen Deutschland und anderen Euro-Partnern an. EU-Kommissar Barnier will im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsbehörde vorlegen - und dazu eine neue Behörde gründen lassen. Nach seiner Auffassung muss der EU-Vertrag dazu nicht geändert werden. Schäuble hält dagegen. Er will keine zentrale Abwicklungsstelle, sondern setzt auf die Kooperation der nationalen Abwicklungsbehörden. In Dublin sagte er: "Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können." Wer eine weitere Integration in der Währungsunion wolle, müsse auch zu institutionellen Veränderungen bereit sein.
Auf dem Dubliner Treffen ging das Ringen um den Umgang mit Steueroasen weiter. Die Initiative der fünf größten EU-Staaten zum stärkeren Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Unterstützung weiterer EU-Staaten gefunden. Dem Vorstoß der "Big Five" - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien - hätten sich vier Länder angeschlossen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Auch die Finanzminister der Niederlande, Belgiens, Rumäniens und Polens wollten künftig untereinander automatisch Daten über Kapitaleinkünfte austauschen. Langfristiges Ziel des Vorstoßes ist, dies zum europäischen Standard zu machen und auch auf internationaler Ebene durchzusetzen.