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Kambodscha und Vietnam:Handelspolitik plus ein bisschen Menschenrechte

Die Skyline von Ho-Chi-Minh-Stadt: Das Europaparlament hat dem Freihandelsvertrag mit Vietnam zugestimmt. Demnach werden etwa zwei Drittel aller Zölle gestrichen. Es ist das umfassendste Abkommen, das die EU bisher mit einem Entwicklungsland geschlossen hat.

(Foto: Peter Nguyen/Unsplash)

Die Kommission bestraft das autoritäre Regime in Kambodscha mit neuen Zöllen. Zugleich verabschiedet das Europaparlament einen Vertrag, der Vietnam hilft.

Von Björn Finke, Brüssel

Für ein asiatisches Schwellenland werden Geschäfte mit Europa leichter, für einen Nachbarstaat hingegen schwerer: Am Mittwoch stimmte das Europaparlament in Straßburg dem Freihandelsvertrag mit Vietnam zu. Es ist das umfassendste Abkommen, das die EU bislang mit einem Entwicklungsland abgeschlossen hat. Wenn der Vertrag in wenigen Monaten in Kraft tritt, werden etwa zwei Drittel aller Zölle gestrichen, nach sieben bis zehn Jahren sollen nahezu sämtliche Güter befreit sein. Trotzdem ist das Abkommen umstritten; die Grünen votierten wegen Menschenrechtsverletzungen der Regierung in Vietnam dagegen.

Die üble Menschenrechtslage ist auch der Grund, wieso das Nachbarland Kambodscha demnächst weniger Güter zollfrei in die EU verkaufen kann. Der Staat gehört zu den ärmsten der Welt und profitiert daher vom Programm "Everything But Arms", zu deutsch: alles außer Waffen. Mit dieser Regelung gewährt die EU sehr armen Ländern zollfreie Exporte nach Europa für sämtliche Produkte außer eben Waffen. Dies soll die Entwicklung der Wirtschaft fördern. Am Mittwoch beschloss die Kommission aber, auf einige Waren in Zukunft wieder Zölle zu erheben - als Strafe dafür, dass der autoritäre Premierminister Hun Sen die Opposition und unabhängige Medien verfolgen lässt.

Die Grünen klagen, das Handelsabkommen adele das "brutale Vorgehen" der Regierung

Der 67-jährige Politiker, der seit 35 Jahren regiert, gibt sich unbeeindruckt und rief die Bürger kurz vor der Entscheidung Brüssels auf, "sich vor niemandem zu verneigen" und "Kambodschas Unabhängigkeit, Souveränität und Frieden zu schützen". Dass die EU nicht sämtliche Importe aus dem Land wieder mit Zöllen belastet, hat zwei Gründe: Zum einen will die Kommission die negativen Folgen für die Arbeiter in den dortigen Fabriken in Grenzen halten. Zum anderen möchte Brüssel mit der Regierung im Gespräch bleiben und das Land nicht in die Arme Chinas treiben, des größten Handelspartners Kambodschas vor der EU. Die Kommission werde den Beschluss, der im August in Kraft tritt, wieder rückgängig machen, sollte die Regierung "die notwendigen Maßnahmen" ergreifen, sagt Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte. Sprich: Die Menschenrechtslage muss sich dafür verbessern.

Im Jahr 2018 importierte die Europäische Union Güter im Wert von 5,4 Milliarden Euro aus Kambodscha, ein Rekord. Etwa 5,2 dieser 5,4 Milliarden Euro an Einfuhren waren zollfrei. Von August an werden wieder Zölle auf manche Textilien und Schuhe sowie auf Zucker erhoben - die Textilindustrie ist sehr wichtig für Kambodscha. Diese Produkte stehen für eine Milliarde der 5,2 Milliarden Euro an bislang zollfreien Importen.

Vietnams sozialistische Regierung missachtet ebenfalls Menschenrechte. Doch in diesem Fall hoffen viele Europaparlamentarier, dass der Handelsvertrag das Regime zur Besserung anhält: 401 Abgeordnete stimmten dafür, 192 dagegen. Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses, sagt, man wolle durch Dialog Veränderungen erreichen. Schon heute stammten zahlreiche Produkte wie Turnschuhe und Handys aus Vietnam, argumentiert der SPD-Politiker. Jetzt gehe es darum, mit Vorgaben in dem Abkommen sicherzustellen, "dass die Produktion in Ordnung ist, was die Standards anbetrifft und vor allen Dingen, was die Arbeitnehmerrechte anbetrifft".

Tatsächlich gibt der Vertrag Sozial- und Umweltstandards vor. Das ist inzwischen üblich bei solchen Abkommen der EU. Die autoritäre Regierung musste etwa Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschreiben oder zumindest versprechen, dies bald zu tun. Darum sollen nun erstmals unabhängige Gewerkschaften in dem sozialistischen Staat zugelassen werden. Kritiker bemängeln aber, dass Verstöße gegen Standards in Handelsverträgen wenig Folgen hätten; abschreckende Strafmechanismen würden fehlen. Die deutsche Europaabgeordnete Anna Cavazzini von den Grünen sagt, die Vorgaben seien nicht einklagbar und die Ankündigungen der vietnamesischen Führung bei Menschenrechten "bisher leere Versprechungen". Die EU adele mit dem Vertrag die "Regierung und ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle" und Gewerkschafter.

Die Kommission ist sich des Problems bewusst, dass Anspruch und Wirklichkeit bei diesen Verträgen auseinanderklaffen können. Daher wird Handelskommissar Phil Hogan bald den Posten eines Chief Trade Enforcement Officers schaffen, eines obersten Durchsetzungsbeauftragten, der die Einhaltung überwachen soll. Außerdem wird die Verordnung verschärft, die regelt, wie Hogan bei Handelsstreitigkeiten und Vertragsbrüchen reagieren kann: Spielt der Vertragspartner bei der Berufung eines Schiedsgerichts auf Zeit, darf der Ire demnächst schneller Strafzölle verhängen. Das könnte dann auch Vietnam treffen.

© SZ vom 13.02.2020
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