Italien:Regierung weiter auf Konfliktkurs

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Mit S&P droht eine weitere Ratingagentur mit der Herabstufung der Bonitätsnote. Banken sind gefährdet, wenn sie viele Staatsanleihen halten.

Nach weiteren negativen Signalen für die Finanzmärkte wächst die Unsicherheit über Italiens Zukunft in der EU. Nachdem die Renditen für lang laufende Schuldtitel Roms vergangene Woche bis auf fast 3,5 Prozent nach oben kletterten, hatte mit Standard & Poor's am Samstag eine weitere Ratingagentur dem Land mit einer Herabstufung der Bonitätsnote gedroht. Die Bundesbank schlägt der Regierung in Rom indes in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Einführung einer Zwangsanleihe vor, mit der wohlhabende Italiener direkt für die Schulden ihres Staates haften sollten.

Die Haushaltspolitik der Regierung in Rom sorgt seit Wochen für Verunsicherung an den Märkten, weil Italien mehr neue Schulden aufnehmen will, aber schon so hoch verschuldet ist wie kaum ein Land in der Welt. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf mit 37 Milliarden Euro neuer Schulden abgelehnt, weil er nicht mit den Stabilitätskriterien in der Eurozone vereinbar sei. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will aber nicht einlenken und zeigt sich zunehmend feindlich gegenüber der EU. Nach Ansicht des parteilosen italienischen Finanzministers Giovanni Tria seien nicht die Fundamente der Wirtschaft oder die Zahlen im Haushalt verantwortlich für eine zunehmende Unruhe im Land, sondern die "politische Unsicherheit, wohin das Land geht". Er räumte aber auch ein, dass die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen auf dem derzeitigen Niveau "schädlich" seien. Die Zinsbelastung Roms für neue Schulden steigt in dem Maße, wie die Bonität des Landes in den Augen der Ratingagenturen sinkt. Die Agentur S&P hatte Italien am Freitag den Ausblick von "stabil" auf "negativ" gesetzt. Die Bonitätsnote bleibe zunächst bei "BBB". Dies sind zwei Stufen über dem sogenannten Ramschniveau, das hochspekulative Anlagen beschreibt. Bereits vor einer Woche hatte die Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gesenkt. Sollte Italien bei allen vier relevanten Agenturen auf ein spekulatives Niveau sinken, dürfen Italiens Anleihen nicht mehr bei der EZB als Sicherheit hinterlegt werden; die EZB dürfte diese nicht mehr erwerben. Entsprechend würde die Nachfrage nach den Titeln enorm sinken, die Zinsen weiter steigen. Die Entwicklung gefährdet auch italienische Banken, denn viele halten hohe Bestände der heimischen Staatspapiere.

© SZ vom 29.10.2018 / sec, dpa, Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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