Italien Jetzt doch 2,4 Prozent

Die Regierung in Rom rechnet damit, mehr Schulden zu machen, als mit der EU eigentlich vereinbart.

Wenn das Bruttoinlandsprodukt kaum noch wächst, wird das Defizit im Haushalt prozentual gesehen größer – das weiß auch Italiens Finanzminister Giovanni Tria.

(Foto: Francois Lenoir/reuters)

Die italienische Regierung hat für das laufende Jahr ihre Wachstumsprognose drastisch gesenkt. Das Kabinett verabschiedete das sogenannte Wirtschafts- und Finanzdokument (DEF), in dem die Finanzziele festgelegt werden. Demnach wird nur noch ein minimales Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) um 0,2 Prozent erwartet. Zuvor lag die Prognose für diesen Zeitraum bei 1,0 Prozent. Das DEF ebnet den Weg für den Haushaltsentwurf 2020. Für das laufende Jahr rechnet Rom darüber hinaus mit einem Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Regierung hatte sich gegenüber der EU-Kommission allerdings verpflichtet, ein Defizit von 2,04 Prozent einzuhalten. Mit Verweis auf die mit der EU-Kommission "vereinbarte Flexibilität" rechne die Regierung aber damit, die EU-Regeln nicht zu verletzen. Bereits in den vergangenen Tagen war an den Finanzmärkten über eine Absenkung der Wachstumsprognose spekuliert worden. Wenige Stunden vor dem Regierungstreffen in Rom hatte der Internationale Währungsfonds noch erklärt, dass für Italien ein Wachstum von 0,1 Prozent und ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet werde. Italien war 2018 als einziges Land der EU in eine Rezession gerutscht. Die verschlechterten Aussichten für die italienische Volkswirtschaft sind zum Teil Folge eines weltweiten Konjunkturabschwungs. Nach Einschätzung von Volkswirten wirkt sich aber die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition aus der rechten Partei Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) negativ aus.