Kritik an Konjunkturhilfen

Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat der Bundesregierung unzureichende Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise vorgeworfen. "Die Politik hat sich verzettelt", sagte der Leiter des Prognosezentrums am IfW in Kiel, Stefan Kooths, der Deutschen Presse-Agentur. "Das Konjunkturprogramm hat 57 Positionen. Aus stabilisierungspolitischer Sicht ist es nicht zweckmäßig, weil es nicht dort ansetzt, wo die Unternehmen die größten Probleme haben." Sachgerecht wären aus Kooths Sicht vor allem Eigenkapitalhilfen in Form von Zuschüssen. "Jeder Monat ohne ausreichende Umsätze frisst sich ins Eigenkapital der Unternehmen." Dabei gebe es große Unterschiede. So sei die Bauwirtschaft wenig betroffen, Gastronomie oder Messebauer hingegen stark, und beim verarbeitenden Gewerbe einige Unternehmen gar nicht, andere enorm. Auch Teile des Exports seien weggebrochen. Kooths kritisierte, dass die Koalition etwa mit der Mehrwertsteuersenkung auf Anreize für den Massenkonsum setze. Denn tatsächlich gebe es Kaufkraft - zurückgestaut durch die Shutdown-Maßnahmen. "Die coronabedingte Zusatzersparnis beträgt rund 130 Milliarden Euro in diesem Jahr." Das sei die Höhe der sonst üblichen Konsumausgaben, "die wegen der Kontaktbeschränkungen nicht getätigt werden konnten".