Hypo Real Estate:Flowers sucht Hilfe bei Guttenberg

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Der Großinvestor von Hypo Real Estate beschwerte sich beim Wirtschaftsminister über Steinbrück. Der will weiter enteignen.

Martin Hesse und Klaus Ott

So hat sich Christopher Flowers sein finanzielles Engagement in Deutschland bestimmt nicht vorgestellt. Der US-Kapitalinvestor führt ein Gespräch nach dem anderen, gibt Interviews und schreibt Briefe, um zu retten, was noch zu retten ist.

Notausgang Enteignung? Über den richtigen Weg aus der Hypo-Real-Estate-Pleite wird heftig gestritten (Foto: Foto: AP)

Eine Milliarde Euro haben von Flowers betreute Anleger in die Hypo Real Estate (HRE) gesteckt, die nun verstaatlicht werden soll, um eine Pleite mit bösen Folgen für andere Banken, Versicherer und viele Bürger zu vermeiden.

Auch dem neuen Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) hat Flowers kürzlich einen Brief geschickt. Darin beschwert sich der US-Investor heftig über die Enteignungspläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Steinbrück habe "keinen unserer Vorschläge" für die Rettung der HRE akzeptiert und wolle auch nicht weiter diskutieren.

Er, Flowers, habe aber "ernste Bedenken" gegen das von Steinbrück auf den Weg gebrachte Enteignungsgesetz. Steinbrücks Vorgehen wäre "beiweitem komplexer und auch kostspieliger" als eine gemeinsam mit dem HRE-Aktionären ausgearbeitete Lösung. Außerdem wäre eine Enteignung mit "rechtlichen Unsicherheiten behaftet", drohte der US-Investor.

Union begrüßt Flowers Kritik

Der New Yorker Geschäftsmann Flowers, der mit seinen Partnern knapp ein Viertel der HRE-Aktien hält, setzt auf Guttenberg und die Union. Sie sollen ihm helfen, Aktionär der Krisenbank zu bleiben. Und sie sollen verhindern, dass der Bund als "Entschädigungshöhe" für zumindest teilweise enteignete Anleger den aktuellen Kurswert ansetzt, der bei nicht einmal mehr einem Euro liegt.

Flowers hat signalisiert, dass er bereit ist, seinen Anteil zu reduzieren, wenn dies im Zuge einer Kapitalerhöhung geschieht. Wenn der Bund so seinen Anteil auf 75 Prozent plus eine Aktie erhöhe, werde der Anteil, den Flowers mit befreundeten Investoren hält, sich von 24 auf etwa sieben Prozent verringern. Allerdings ist Flowers der Ansicht, eine Kapitalerhöhung müsse zum Preis von drei Euro pro Aktie durchgeführt werden.

Die Begründung: So viel sei das Papier noch wert gewesen, bevor es im Januar die ersten Verstaatlichungs-Gerüchte gegeben habe. Das steht in einem Brief von Flowers an das Bundesfinanzministerium. Der Bund soll nach den Vorstellungen des US-Investors also schuld sein am jüngsten Kursverfall der HRE-Aktie.

In der Union fällt die Kritik von Flowers auf fruchtbaren Boden. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei Unions-regierten Ländern wie Baden-Württemberg gibt es Bedenken gegen Steinbrücks Pläne.

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"Schockwellen nicht vorbei"

Guttenberg selbst sagte der Wirtschaftswoche, er wolle Alternativen zur Enteignung, "damit der Einführung der Staatswirtschaft nicht leichtfertig Tür und Tor geöffnet werden". Natürlich müssten die Risiken, die es im Bankensektor gebe, dabei sorgfältig berücksichtigt werden.

Steinbrück seinerseits denkt aber gar nicht daran, nachzugeben und Flowers bei der HRE weiter mitreden zu lassen. Bei der ersten Lesung des Enteignungsgesetzes am Freitag im Bundestag warnte der Finanzminister, die "Schockwellen" an den Finanzmärkten seien noch nicht vorbei. Der Bund müsse die HRE fast vollständig übernehmen, um die Bank zu retten.

In einem Brief an die Bundestagsfraktionen der SPD und der Union warnte Steinbrück diese Woche, eine Insolvenz der HRE würde andere Finanzinstitute und Unternehmen mit in den Abgrund reißen. Ein solches Szenario wäre "um ein Vielfaches schlimmer" als ein Eingriff in das Eigentum der HRE-Aktionäre. Die Bank werde, vor allem vom Bund, bereits mit Garantien in Höhe von 102 Millionen Euro gestützt.

"Trotzdem hat die öffentliche Hand keine einzige Aktie, sie ist in keinem Gremium mit Stimmrecht vertreten." Der Bund brauche bei der HRE eine "Kontrollmehrheit von nahe 100 Prozent." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass nicht die Steuerzahler enteignet werden", ergänzte Finanzminister Steinbrück im Bundestag.

Vertreter der Bundesregierung argumentieren, der Staat brauche mindestens 90 Prozent der HRE-Anteile, nur so komme die Bank in den Genuss günstiger Kredite. In Bankenkreisen hält man dieses Argument aber nicht für stichhaltig. Es wird auf andere Finanzinstitute mit unterschiedlich hoher Staatsbeteiligung verwiesen.

So werde am Markt für Kreditversicherungen (Credit Default Swaps) das Ausfallrisiko der voll verstaatlichten britische Hypothekenbank Northern Rock höher eingeschätzt als das der nur zu 70 Prozent verstaatlichten Royal Bank of Scotland. Auch bei der Commerzbank, der Bayern LB und der HSH Nordbank hat die unterschiedliche Höhe der Staatsbeteiligung keinen erkennaren Einfluss darauf, wie hoch die Zinsen sind, die die Institute für nicht garantierte Anleihen zahlen müssen. Deutlich billiger sind für die Banken lediglich Anleihen, die vom Bankenrettungsfonds Soffin garantiert werden.

Die FDP betrachtet Steinbrücks Enteignungspläne als Instrumente der sozialistischen Planwirtschaft, die mit der sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren seien. FDP-Finanzexperte Herrmann Otto Solms sagte im Bundestag, das Grundrecht auf Eigentum werde erschüttert. Die Linke sieht das anders. Sie fordert einen Untersuchungsausschuss, der das HRE-Desaster aufklären soll.

© SZ vom 07.03.2009/mmk - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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