Hitzeschäden Erst Daten, dann Geld

Agrarministerin Klöckner will etwas gegen knappe Futtermittel tun, zögert aber bei finanziellen Hilfen für Landwirte. Ohnehin sind dafür zunächst die Bundesländer zuständig. Ob und was der Bund zahlt, wird erst Ende August klar sein.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Kurz vor einem erneuten Krisentreffen zur Lage der Landwirtschaft hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) Hoffnungen auf schnelle Hilfen für Dürreschäden gedämpft. "Ich kann nicht ohne repräsentative Zahlen, Daten und Fakten den nationalen Notstand ausrufen und nach Gefühl Zahlungen veranlassen", sagte sie dem Spiegel. Schon vorher hatte sich Klöckner zurückhaltend zu Dürre-Hilfen gezeigt. Staatliche Maßnahmen sollten die Ausnahme bleiben, forderte die Ministerin und verwies auch auf starke regionale Unterschiede. Tatsächlich ist die Lage im Norden und Osten Deutschlands schlimmer als im Süden. So geht Schleswig-Holstein derzeit von Schäden in Höhe von 422 Millionen Euro aus. Sachsen erwartet nach aktuellen Schätzungen Ausfälle von 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt von 237 Millionen Euro. Hessen taxiert den Ernteschaden auf bis zu 150 Millionen Euro.

Der Deutsche Bauernverband hatte zuvor eine Milliarde Euro Unterstützung für die betroffenen Landwirte gefordert und seine Ernteerwartungen stark nach unten korrigiert. Statt der zuletzt erwarteten 41 Millionen Tonnen Getreide seien nur 36 Millionen Tonnen zu erwarten. Allerdings sind für Hilfen an die Landwirte zunächst die Länder zuständig. Ob der Bund ebenfalls einspringt, will Klöckner erst im Lichte der amtlichen Ernteschätzung Ende August entscheiden. Dafür allerdings müsste der Bund auch feststellen, dass es sich um ein Problem von "nationalem Ausmaß" handelt. Dies war zuletzt 2003 der Fall gewesen. Mehrere betroffene Länder drängen die Bundesregierung aber jetzt schon, rasch Mittel zu bewilligen.

Zunächst wolle das Kabinett nun aber etwas gegen knappe Futtermittel unternehmen, kündigte Klöckner in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung an. Diesen Mittwoch werde es beschließen, sogenannte Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für die Futternutzung freizugeben. Viehhaltern helfe "jetzt in erster Linie nicht Geld, sie brauchen Futter für ihre Tiere", so Klöckner. M. Bauchmüller