Berlin (dpa) - Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden aufgenommen als im Haushalt veranschlagt. Die Nettokreditaufnahme lag 2013 trotz Sonderbelastung durch die Fluthilfe bei 22,1 Milliarden Euro und damit 3,0 Milliarden unter der vom Parlament genehmigten Neuverschuldung.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) profitierte vor allem von den sprudelnden Steuereinnahmen infolge der stabilen Konjunktur und guten Beschäftigungslage. Trotz zusätzlicher Belastungen lag die Neuverschuldung dadurch auch unter der des Vorjahres von 22,5 Milliarden Euro. 2013 musste Schäuble für den Bund-Länder-Fonds zur Finanzierung der Hochwasserhilfe die Neuverschuldung nachträglich um acht Milliarden Euro anheben. Zudem flossen weitere Milliarden-Raten zur Kapitalisierung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Die Ausgaben des Bundes fielen im vergangenen Jahr nach den vorläufigen Daten um 2,2 Milliarden Euro niedriger aus als geplant. Die Steuereinnahmen blieben im Rahmen der Erwartungen. Das strukturelle Defizit lag bei 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung, womit die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich eingehalten wurden.
Die große Koalition will trotz zusätzlicher Mehrausgaben an den bisherigen Defizit-Zielen festhalten. So soll das für die Schuldenbremse wichtige strukturelle Defizit - das ist der um Einmal- und Konjunktureffekte bereinigte Saldo - in diesem Jahr auf Null gedrückt werden.
2015 will der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen. Das hat es zuletzt 1969 gegeben. Bis 2017 sind nach der bisherigen Finanzplanung Überschüsse von bis zu 15 Milliarden Euro geplant, die aber zur Finanzierung der Koalitionspläne genutzt werden sollen. Der Abbau des Billionen-Schuldenberges des Bundes wird damit vertagt.
Für 2014 ist im bisherigen Etatentwurf Schäubles eine Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro geplant. Nach unbestätigten Presseberichten sollen wegen der Beschlüsse aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag inzwischen aber rund acht Milliarden Euro veranschlagt werden. Schäuble hatte angekündigt, die Mehrausgaben bis 2017 von insgesamt 23 Milliarden Euro aus den erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven in seinem Haushalt finanzieren zu wollen.
Der neue Etatentwurf für 2014 wird voraussichtlich Ende Februar vom Kabinett verabschiedet. Mitte März liegen dann auch die Eckpunkte für den Etatentwurf 2015 sowie die neue Finanzplanung vor - dann bis 2018. Darin muss Schäuble die Vorhaben der Koalition einbauen. Diese schlagen ab 2018 stärker auf den Haushalt durch.
Dies betrifft vor allem die Finanzierung der Rentenpläne und die Entlastung der Kommunen. Bis zum Jahr 2017 sollen die Verbesserung der Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte und die verbesserte Erwerbsminderungsrente aus Mitteln der Rentenkasse finanziert werden. Danach ist eine stärkere Steuerfinanzierung im Gespräch.
Die Spielräume sind eng. Nach der Schuldenregel darf der Bund in normalen Zeiten nur ein kleines Defizit aufweisen. Daher verbleiben als Alternativen ab 2018 Ausgabenkürzungen an anderer Stelle, Steuererhöhungen oder kleinere Steuerentlastungen als erhofft.