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Haushalt:FDP fordert eine Steuerreform

Ambitioniert, aber realistisch: Die FDP will Bürger und Unternehmen massiv entlassen und macht sich für eine Steuerreform stark. Aber ist das auch finanzierbar?

Die FDP im Bundestag hat ein Konzept zur steuerlichen Entlassung von Bürgern und Unternehmen vorgelegt. So solle "die Balance zwischen Privat und Staat" wieder hergestellt werden, sagte Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Für die Jahre 2020 bis 2024 sieht das Konzept eine steuerliche Entlastung in Höhe von 200 Milliarden Euro vor. "Das ist ambitioniert, aber auch realistisch", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Eine Steuerreform sei "mehr als überfällig", da die letzte umfassende Reform mehr als ein Jahrzehnt zurückliege. "Falsch wäre es, eine Rezession abzuwarten und dann zu schauen, ob man was machen muss", betonte Dürr.

Das FDP-Konzept sieht im ersten Schritt die von den Liberalen schon lange geforderte vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2020 vor. Die Bundesregierung hatte im August die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab 2021 beschlossen. Nach Angaben des Finanzministeriums fällt der Zuschlag dann für 90 Prozent derer komplett weg, die ihn bislang entrichten müssen. Die von ihr geforderte vollständige Abschaffung würde die Bürger nach FDP-Berechnung um 20 Milliarden Euro entlasten.

In ihren weiteren Vorschlägen zielt die FDP mit einem "Fleißbonus" auf eine Verringerung der Einkommenssteuer durch ein schrittweises Abflachen der Progression ab. Allein hieraus ergäbe sich nach Darstellung der FDP eine Entlastung der Steuerzahler um 18 Milliarden Euro bis 2024. Den Körperschaftsteuersatz wollen die Liberalen 2021 von 15 auf 14 Prozent und dann bis 2024 auf zehn Prozent senken. Verbessert werden sollen überdies Abschreibungsmöglichkeiten in verschiedenen Bereichen. Im Jahr 2022 würde die FDP die Pendlerpauschale um drei Cent auf 35 Cent anheben, was die Bürger nach Berechnungen der Liberalen um 1,3 Milliarden Euro entlasten würde.

Aufgrund der für die nächsten Jahre erwarteten Steuermehreinnahmen hält die FDP die Entlastungen für finanzierbar, ohne Löcher in den Haushalt zu reißen. Laut der jüngsten Steuerschätzung würden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Jahr 2024 um 138,6 Milliarden Euro höher liegen als in diesem Jahr. Insgesamt werde Deutschland in den nächsten Jahren 394,6 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen. Daraus folge, dass die öffentliche Hand nur auf die Hälfte dieser Mehreinnahmen verzichten müsste, argumentiert die FDP. Die andere Hälfte stehe weiterhin für öffentliche Investitionen etwa in die Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.

Zur Belebung der Wirtschaft sei es nötig, sowohl Haushalte als auch Unternehmen zu entlasten, sagte Lindner. "In Deutschland geht es wirtschaftlich nicht mehr dynamisch voran. Im Gegenteil: Wir werden nach hinten durchgereicht", kritisierte er. Die Höhe der Steuerquote habe im internationalen Vergleich einen Rekordwert erreicht. Sie sei von 20,6 Prozent im Jahr 2010 auf 22,9 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Als Ziel ihrer Reformvorschläge nennt die FDP ein Absenken der Steuerquote auf 21,7 Prozent. Damit werde man sich wieder auf dem Niveau vergangener Jahrzehnte bewegen.