Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landesausgaben sollen im kommenden Jahr um etwa 700 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Um die Rekordausgaben stemmen zu können, sollen alle finanziellen Rücklagen des Landes aufgelöst werden, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt. Zuerst hatten die Zeitungen von Funke Medien Thüringen über die Etatpläne berichtet.
Taubert habe ihren Haushaltsentwurf in dieser Woche den Landtagsfraktionen übermittelt, sagte ihr Sprecher. Geplant sei, dass er am 29. August im Kabinett beschlossen und dann zur weiteren Beratung an den Landtag übermittelt wird.
Die erneut steigenden Ausgaben resultierten aus um etwa 200 Millionen Euro steigenden Personalkosten, 270 Millionen Euro mehr für die Kommunen sowie der Inflation. „Die allgemeine Teuerung geht am Land nicht vorbei.“ CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, „jetzt, wo sich Konjunktur und Einnahmen eintrüben, fällt der Landesregierung ihr jahrelanger Unwille zu echten Reformen auf die Füße“.
Thüringen war in dieses Jahr mit einem Finanzpolster von rund 1,8 Milliarden Euro gestartet. Davon würden voraussichtlich wie geplant rund 753 Millionen genutzt, um den Etat ohne neue Schulden zu finanzieren. Die restliche gut eine Milliarde Euro werde 2024 zur Finanzierung der Ausgaben gebraucht.
Die einzelnen Minister waren in die Etatgespräche mit Taubert mit hohen Forderungen gegangen, um einen Inflationsausgleich zu erreichen. „Alle müssen Abstriche machen“, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Vergleichsweise hoch bleibe der für Investitionen vorgesehene Ausgabenanteil mit 13 Prozent.
Die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung hatte mehr Zeit für die internen Haushaltsverhandlungen gebraucht als zunächst gedacht. Sie ist bei der Verabschiedung des Etats für das Wahljahr 2024 auf Stimmen der Opposition angewiesen - ihr fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen. In der Vergangenheit hatte die CDU-Fraktion nach zähen Kompromissen den Haushalt im Landtag passieren lassen. Für 2024 hat sie erneut Forderungen aufgestellt.
CDU-Fraktionschef Voigt warf der Landesregierung vor, es in Zeiten mit Rekord-Steuereinnahmen versäumt zu haben, echte Strukturreformen anzugehen. Er nannt das Fehlen eines Personalentwicklungskonzepts, eine verschleppte Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen sowie einen Förderprogramm-Dschungel. „Wenn bis zu 75 Cent von jedem Förder-Euro für Verwaltungskosten draufgehen, läuft ganz grundsätzlich etwas schief“, so Voigt. Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat, der eine Ausgabensenkung verlangte.
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