Haushalt Elf Milliarden Überschuss

Gute Konjunktur, niedrige Zinsen: Der Bund schließt das Jahr 2018 noch besser als erwartet ab.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Der Bund hat im vergangenen Jahr mehr sparen können als erwartet. Nach vorläufigen Zahlen gingen 11,2 Milliarden Euro in die Rücklage, hieß es am Freitag in Regierungskreisen. Ursprünglich waren die Haushaltsplaner des Bundes davon ausgegangen, dass sie der Rücklage 1,6 Milliarden Euro entnehmen müssen. Insgesamt gab der Bund im abgelaufenen Jahr 337,1 Milliarden Euro aus - 6,5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Dank der guten Konjunktur lagen die Einnahmen deutlich darüber. Die Steuereinnahmen, insgesamt 322,4 Milliarden Euro, lagen um 1,1 Milliarden Euro über den Planungen. Hinzu kamen die Effekte niedriger Zinsen: Um 1,5 Milliarden Euro weniger als geplant musste die Bundesrepublik dafür ausgeben. Die Investitionen stiegen auf ein neues Rekordhoch von 38,1 Milliarden Euro, vier Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Dennoch kam der Bund zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden über die Runden.

Doch Haushaltspolitiker der Union fürchten jetzt neue Begehrlichkeiten. Zwar ergäben sich nun neue Spielräume, sagt der Unionspolitiker Eckhardt Rehberg. "Aber wir werden dieses Geld in den kommenden Jahren dringend brauchen, um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen." Für neue Sozialausgaben, wie sie die SPD fordere, fehle das Geld. "Wir müssen jetzt auf die Ausgabenbremse treten", sagt Rehberg. Das sieht das SPD-geführte Bundesfinanzministerium nicht mal anders. Dessen Chef Olaf Scholz hatte am Wochenende gemahnt, die "fetten Jahre" seien vorbei. Ähnlich äußerte sich SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte er. Dagegen verlangten die Grünen mehr Investitionen in neue Wohnungen, Bahn und schnelles Internet.