Große Empörung - und die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht einen Rückzieher. Hartz-IV-Empfänger sollen zukünftig nicht mehr heimlich ausspioniert werden. Man sei sich einig, "dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden", teilten die Behörde und das Bundesarbeitsministerium mit. Ein entsprechender Passus soll aus einer Dienstanweisung an die Jobcenter gestrichen wreden.
Auch private Sicherheitsdienste eingesetzt
Hintergrund der Entscheidung ist ein Bericht der Bild-Zeitung, in dem aus der Dienstanweisung zitiert wurde. Demnach sollten Bezieher von Hartz-IV-Leistungen von den Sozialbehörden bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" observiert werden können. Dazu sollten die Ämter Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen.
Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, Observationen von Leistungsempfängern seien auch bislang keine gängige Praxis gewesen. Sie seien nur "in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht" eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Missbrauch bleibe gesetzlicher Auftrag der BA. Allerdings solle im persönlichen Gespräch recherchiert werden, ob jemand Hartz-IV-Leistungen unrechtmäßig beziehe.
Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn hatte der Bundesagentur vorgehalten, bei der Kontrolle Verdächtiger verstärkt zu "nachrichtendienstlichen Methoden" zu greifen. Damit maße sich die Bundesagentur Kompetenzen an, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besäßen.
Die Bundesagentur hatte daraufhin eingeräumt, in besonders schweren Fällen auch Detektive eingesetzt zu haben.