Die Empörung ist groß. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig von der Bundesagentur für Arbeit (BA) schärfer kontrolliert werden. Bei Betrugsverdacht, so heißt es aus Nürnberg, sollen sogar "Observationen" möglich sein - auch von privatem Sicherheitspersonal und freiberuflichen Ermittlern.
Hartz-IV-Empfänger sind sauer: Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Kontrollen.
(Foto: Foto: dpa)Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge hat die BA am 20. Mai eine Weisung an alle lokalen Jobagenturen (Argen) und Jobcenter herausgegeben und darin ausdrücklich "Observationen" als Maßnahmen bei "Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch" genannt.
Wut bei Hartz-IV-Empfängern
Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, "wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist". Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und "Auffälligkeiten" für jeden Raum gesondert beschrieben werden, heißt es in dem Bericht weiter. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen.
Bei den Arbeitslosen selbst und zahlreichen Vereinigungen herrscht nun Wut und Entsetzen. "Die Anweisungen lesen sich wie eine Anleitung für nachrichtendienstliche Ermittler und erinnern sehr stark an die Ausspähung von Bürgern der DDR durch die Stasi", echauffiert sich Sebastian Bertram von der Initiative "gegen-hartz.de".
Der Initiative "Erwerbslosen Forum Deutschland" schwant schon, künftig reiche nur eine anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die "Observationen" zu starten. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen", zürnt Martin Behrsing, der Sprecher der Vereinigung.
"Nur die Ultima Ratio"
In Nürnberg jedoch kann man die Aufregung überhaupt nicht verstehen. "Observation" sei "in Deutschland ein gängiger Begriff", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur zu sueddeutsche.de. Im Übrigen sei die Wortwahl auch mit dem Bundesarbeitsministerium abgestimmt.
Die umstrittene Weisung erfolge auf Initiative des Bundesrechnungshofes. Der habe die Bundesagentur dazu aufgefordert, die Ermittlungen gegen Leistungsmissbrauch "verbindlicher" zu gestalten, sagte die Sprecherin. Bislang hätten die Jobcenter und Argen nur nach Hinweisen und Empfehlungen der Bundesagentur ermitteln können. Jetzt könnten die Behörden vor Ort auch auf eigene Initiative handeln.
Eine "Observation" könnte nur "die Ultima Ratio" sein. "Es betrifft nur extrem wenige und schwerwiegendste Fälle", sagte die Sprecherin - und fügte hinzu: Wenn man diese Fälle öffentlich machen würde, dann werde der Protest gegen die Pläne schnell verstummen.