Im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus hat die Welthandelsorganisation (WTO) zugunsten der USA geurteilt. Die EU sei demnach der Forderung, alle entsprechenden Beihilfen für Airbus einzustellen, nicht nachgekommen, befand die WTO am Dienstag. Sie verwies dabei auf die EU-Unterstützung für den Airbus A380 und den Airbus A350.
Es geht in dem nun schon 14 Jahre währenden Streit um Anschubfinanzierungen für die beiden größten Flugzeughersteller der Welt. Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren - und tragen diesen Streit über die EU und die USA durch alle WTO-Instanzen aus. Die EU hat die USA wegen ihrer Ansicht nach illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. In dem Fall steht ein abschließendes Urteil noch aus.
In beiden Fällen hatten die Schiedsrichter sowohl Maßnahmen zugunsten von Airbus als auch von Boeing zuvor bereits als illegale Subventionen beurteilt. Das höchste WTO-Schiedsgericht hatte der Klage der USA bereits 2011 in letzter Instanz teilweise stattgegeben. Gleichzeitig hatte es die Empfehlung an die EU ausgesprochen, die beanstandeten Subventionen einzustellen - wirklich harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht. In dem nun verkündeten Urteil ging es darum, ob die EU die Empfehlungen auch wirklich umgesetzt hat. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist aber nicht vorgesehen.
Kurios an dem Streit: Im Prinzip sind sich beide Seiten einig, dass sich der Disput kaum durch die WTO-Schiedsgerichte lösen lassen wird. Das hindert aber beide Konzerne nicht daran, unmittelbar nach der Urteilsverkündung diese jeweils als Erfolg für sich zu reklamieren. "Das heutige finale Urteil sendet eine klare Botschaft: Die Missachtung von Regeln sowie illegale Subventionen werden nicht toleriert", sagte Boeing-Chef Dennis Muilenburg. Die Entscheidung autorisiere laut Boeing die US-Regierung, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben.