Gesundheit:BGH regelt Arztbesuch im Netz

Werbung für "digitale Arztbesuche" per App bei Medizinern im Ausland ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unzulässig. Es fehle dafür an den allgemeinen anerkannten fachlichen Standards, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats in Karlsruhe. Dies sei ein im Bürgerlichen Gesetzbuch klar beschriebener Begriff, der Pflichten aus einem medizinischen Behandlungsvertrag regelt. Eine private Krankenversicherung mit Sitz in München hatte im Internet das Angebot einer Fernbehandlung per App bei Ärzten in der Schweiz beworben. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und klagte auf Unterlassung. Ihre Argumentation: Ein Arzt müsse einen Patienten abtasten, abhören sowie Daten zum Kreislauf erheben können. Aus Sicht der Versicherung müssen die Mediziner im Einzelfall entscheiden, ob eine Videobehandlung möglich ist. Auch in den Vorinstanzen war die Versicherung unterlegen.

© SZ vom 10.12.2021 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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