Die Bundesregierung setzt seit längerem geplante Änderungen für einen stärkeren Anlegerschutz um. "Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulieren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver und stärken so den Anlegerschutz", sagte Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch.
Geplant sind mehr Transparenz und zusätzliche Kompetenzen für die Finanzaufsicht Bafin. Bereits im Sommer 2019 war das Maßnahmenbündel vorgestellt worden. Im Einzelnen sollen Finanzanlagen verboten werden, bei denen konkrete Anlageobjekte bei der Prospekterstellung für Investoren noch nicht feststehen. Zudem darf der Vertrieb von Vermögensanlagen nur noch durch beaufsichtigte Berater und Vermittler erfolgen. Bei der Bilanzierung von Emittenten soll es bessere Prüfmöglichkeiten geben. Und die Bafin soll Interventionsmöglichkeiten bei problematischen Produkten stärker nutzen.
Mit dem Gesetzentwurf, der nun im Bundestag beraten wird, soll der Graue Kapitalmarkt bekämpft werden. Die Maßnahmen sind Konsequenzen aus der Milliarden-Pleite des Container-Vermieters P&R. Das Unternehmen soll mit einem Schneeballsystem bis zu 54 000 Anleger um ihr Geld gebracht zu haben. P&R verkaufte Frachtcontainer als Kapitalanlage, die an Reedereien oder Leasingfirmen vermietet wurden. Laut Insolvenzverwalter Michael Jaffé wurden von 2007 an mehr Container verkauft als es tatsächlich gab - insgesamt fehlen eine Million Container. Neue Einzahlungen der Anleger wurden nicht investiert, sondern als vermeintliche Rendite an andere Investoren ausgeschüttet. Der Schaden wird auf 1,5 bis 2,0 Milliarden Euro geschätzt.