Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband wird gegen das neue Infektionsschutzgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Man wolle schnellstmöglich am Beispiel von zwei Betrieben stellvertretend für die Branche in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen, heißt es beim Verband. In der neuen Regelung sieht Verbandschef Guido Zöllick einen "erheblichen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Gastwirte und Hoteliers". Er verglich eine Gesetzesänderung ohne Entschädigungen mit einer "Zwangsenteignung". Hintergrund der Branchenwut ist zum einen, dass zahlreiche Details zu den Hilfen, die angesichts der Schließungen beschlossen wurden, noch unklar sind, nicht ausreichen für größere Betriebe, und Branchenvertreter größtenteils auf Geld warten. Zum anderen haben mehrere Verwaltungsgerichte das Gesetz als vertretbar bewertet, aber diese mit angekündigten Entschädigungen verknüpft. leha