Die G-7-Staaten geben sich bereit zum Machtkampf mit großen Digitalkonzernen wie Facebook und Amazon. Beim Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten der Welt im französischen Chantilly einigten sich die Finanzminister dieser Länder, bis 2020 eine Mindeststeuer für Unternehmen zu beschließen. Damit soll Konzernen die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerstaaten erschwert werden - eine Praxis, mit der in den vergangenen Jahren vor allem große US-Internetunternehmen aufgefallen sind. "Alle wollen das jetzt wirklich", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Wie hoch die Steuer ausfällt, steht noch nicht fest. Scholz geht von einem zweistelligen Steuersatz aus. Viele Details müssten noch geklärt werden, sagte er. Schwerwiegende Vorbehalte äußerten die G 7 gegenüber den Plänen des weltweit größten sozialen Netzwerks Facebook, von 2020 an eine eigene Digitalwährung mit Namen Libra anzubieten.
Hatte der französische G-7-Vorsitz den weltweiten Kampf gegen Ungleichheit zum Motto des Treffens nördlich von Paris erhoben, zeigte sich vor Ort, dass die Einhegung der Digitalwirtschaft für die Finanzminister und Notenbankchefs das noch drängendere Problem ist. Mehrere von ihnen machten klar, dass sie die Steuervermeidungsmodelle der Internetkonzerne und vor allem das Libra-Projekt als Angriff auf die Souveränität der Staaten werten.
Vollkommen einig zeigten sich die G7 in ihrer Kritik an Libra
Die Mindeststeuer wird von den USA mitgetragen, in denen die großen Internetkonzerne ansässig sind. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte in Chantilly, amerikanische Technologiefirmen dürften aber nicht diskriminiert werden. Darüber herrsche Konsens. Dennoch liegen die USA zurzeit im Streit mit Frankreich, das vorgeprescht ist und eine eigene, dreiprozentige Digitalsteuer beschlossen hat. Prompt prüft die US-Regierung Strafzölle auf französische Erzeugnisse.
Vollkommen einig zeigten sich die G 7 in ihrer Kritik an Libra. Das Projekt löse ernsthafte regulatorische Bedenken aus. Die müssten ausgeräumt werden, bevor die Facebook-Pläne genehmigt werden könnten. Die Minister fürchten ebenso wie zahlreiche Experten, dass die Digitalwährung Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus erleichtert. Außerdem sehen sie Gefahr für die Stabilität des globalen Finanzsystems. In der Tat: Mit seinen 2,4 Milliarden Nutzern würde Facebook auf einen Schlag zur Konkurrenz für etablierte Währungen wie den Dollar und den Euro - oder könnte kleinere, instabilere Währungen entwerten. Weniger skeptisch zeigte sich Bundesbankchef Jens Weidmann: Libra könne für den Endverbraucher ein attraktives Angebot sein, "etwa, wenn es um Zahlungen über Ländergrenzen hinweg geht".
Informell berieten die G 7 auch die Nachfolge von Christine Lagarde, die im Herbst von der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) an die der Europäischen Zentralbank wechselt. Bis Ende Juli wollen sich die europäischen Staaten auf einen Personalvorschlag einigen. Der IWF wird traditionell von einem Europäer gelenkt. Als Kandidat gehandelt wird unter anderen der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.