G-20-Staaten:Auf einer Linie

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Bitte lächeln: Hostessen posieren im chinesischen Chengdu für die Fotografen. Die G-20-Staaten diskutierten dort über Wachstum und Reformen. (Foto: Ng Han Guan/AP)

Die Industrieländer wollen das Wirtschaftswachstum mit Reformen, aber auch mit Steuern antreiben. Vielleicht auch über die Besteuerung von Kapitalgeschäften.

Die G-20-Gruppe will die wirtschaftlichen Folgen der Brexit-Entscheidung durch Reformen überwinden. Das solle dauerhaft zu stärkerem Wachstum führen. "Die Früchte dieses Wachstums müssen in und zwischen den Ländern breiter verteilt werden", forderten die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Schwellen- und Industrieländer (G 20) in der Abschlusserklärung zu ihrem Treffen im chinesischen Chengdu am Sonntag.

Sie beschlossen Leitlinien, die den einzelnen Länder helfen sollen, die für sie wirksamsten Strukturreformen zu verfolgen. Die G 20 halten daran fest, ihre Volkswirtschaften bis 2018 auf einen um zwei Prozentpunkte höheren Wachstumspfad zu führen. Dieses Ziel war vor zwei Jahren beim Gipfel in Brisbane gesetzt worden.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auch nach der G-20-Konferenz und einem ersten Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond weiter unklar, wie der britische EU-Austritt laufen wird. Bis zum Jahresende solle es mehr Klarheit geben, sagte Hammond. Er warnte allerdings vor Unruhen an den Finanzmärkten während der Verhandlungsphase, die auf bis zu zwei Jahre angesetzt ist. Durch das Brexit-Votum rechnet Bundesbankpräsident Jens Weidmann zwar mit Beeinträchtigungen für das Wachstum in Deutschland. Der britische EU-Austritt könne im Jahr 2018 etwa 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte Wachstum kosten. Dennoch blieben sowohl die deutsche Konjunktur als auch die Weltwirtschaft auf Wachstumskurs. Innerhalb der G 20 herrsche inzwischen die Ansicht vor, dass es vor allem um nachhaltige Investitionen und Strukturreformen gehen müsse, wenn die Wachstumskraft dauerhaft gestärkt werden solle, sagte Schäuble. Die Geld- und die Finanzpolitik könnten nur eine ergänzende Rolle spielen.

Schäuble erneuerte seinen Vorstoß für die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auf Ebene einiger EU-Staaten war das Projekt praktisch gescheitert. Deutschland will das Thema Steuern im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft 2017 zu einem Schwerpunkt machen. Die Gruppe will nicht nur beim Kampf gegen Steuerflucht und Aufweichung der Besteuerungsbasis enger zusammenarbeiten. Vielmehr wollen sie Steuern auch stärker als Wachstumstreiber einsetzen.

Unzufrieden sind die G-20-Länder mit der wirtschaftlichen Lage in der Welt, die hinter den Erwartungen zurückbleibe. Die Risiken hätten zugenommen. Dazu gehörten die Flüchtlingskrise, Terrorismus und geopolitische Konflikte wie im Nahen Osten. Die G 20 erneuerten ihre Versicherung, in ihrem Kreis keinen Abwertungswettlauf von Währungen zur Exportförderung zuzulassen.

© SZ vom 25.07.2016 / Reuters - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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