G 7:Geld für den Arbeiterschutz

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Andrea Nahles will mit ihren Amtskollegen einen Investitionsfonds einrichten. Die Mittel sollen schon ab 2016 bereitstehen.

Von Cem-Odos Güler, Berlin

Alle 15 Sekunden stirbt ein Mensch durch einen Arbeitsunfall oder an den Folgen berufsbedingter Krankheiten. So geht es aus einem Report des Bundesarbeitsministeriums hervor. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte deshalb bei einem Treffen mit ihren G-7-Amtskollegen einen Investitionsfonds für bessere Arbeitsbedingungen aufsetzen. Davon könnten in erster Linie Beschäftigte der globalen Textilbranche profitieren. Wie diese Projekte konkret aussehen, ist noch nicht bekannt. Doch das Geld soll schon ab Anfang 2016 bereitstehen.

Deutschland will sich vorerst mit drei Millionen Euro an den Investitionsmitteln beteiligen. Das geht aus einem Positionspapier des Arbeitsministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es, die anderen G-7-Staaten signalisierten ebenfalls Investitionsbereitschaft.

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) werde das Geld verwalten und in der Startphase Pilotprojekte in Myanmar und Äthiopien finanzieren. Doch in Zukunft solle das Geld weltweit zur Verfügung stehen. Die ILO werde es dann an Projekte vergeben, die von den jeweiligen Regierungen und den Unternehmen unterstützt werden. So steht es in dem Vorbericht. Teil des Aktionsplans seien außerdem betriebliche Sicherheitstrainings und Ausbildung von Sicherheitsinspekteuren in den Produktionsländern.

Den Rahmen für diesen Vorstoß lieferte das G-7-Gipfeltreffen im Juni in Elmau. Dort beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in globalen Lieferketten zu fördern. Vor dem Treffen sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann: "Heute weiß jeder, ob ein T-Shirt aus Baumwolle ist und bei wie viel Grad es gewaschen werden darf. Warum schweigen wir über den Lohn der Näherin?" Die Kernforderung der Gewerkschaften lautet deshalb auch heute: Die Lieferwege müssen transparenter werden. Ob es bei dem Arbeitsministertreffen auch um diese Forderung gehen wird, blieb unklar. Fest steht nur, dass die Staaten auch Unternehmen aus der Privatwirtschaft dazu bringen wollen, in den Arbeitssicherheits-Fonds einzuzahlen. Dazu gebe es bereits Gespräche mit deutschen Firmen. Diese hätten ein "großes Interesse" an dem Fördertopf, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

© SZ vom 12.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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