Die USA und die EU haben sich zufrieden gezeigt mit dem Verlauf der seit 13 Monaten andauernden Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). Nach der 14. Verhandlungsrunde lägen nun in fast allen Bereichen Texte mit gemeinsamen Vorschlägen auf dem Tisch, sagte EU-Verhandlungsführer Ignacio García Bercero am Freitag in Brüssel. Daran müsse in den kommenden Wochen weiter gearbeitet werden. "Es bleibt noch sehr viel zu tun." Mit harter Arbeit, politischer Unterstützung und einem "kreativen Ansatz" sei ein Abschluss bis Ende des Jahres noch möglich, sagte US-Verhandler Dan Mullaney. Beide Seiten hielten ausdrücklich an dem Zieldatum fest und sprachen von einem "Fenster der Gelegenheit", das jetzt genutzt werden müsse.
Mullaney bestätigte, dass der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU die US-Überlegungen beeinflusse. Ein Viertel der US-Exporte in die EU gingen auf die Insel, insofern würde ein Brexit die "Balance" verändern.
Aufgrund des Brexit-Votums sollen die Verhandlungen noch 2016 abgeschlossen werden
Die Kommission hatte am Donnerstag mehrere Verhandlungspapiere veröffentlicht, unter anderem in den Bereichen Energie, Kosmetik, Textil und Chemie. Einer der großen offenen Streitpunkte bleiben die Schiedsgerichtsverfahren. Die USA würden gern an den privaten Schiedsgerichten festhalten, die in Handelsabkommen üblich sind. Kritiker in der EU befürchten, dass Konzerne dadurch zu großen Einfluss auf staatliche Regulierungen nehmen könnten. Die EU-Kommission hat daher ein neues System mit einem festen Gericht vorgeschlagen, das die USA ablehnen. Hier deutet sich keine Annäherung an. Umstritten sind auch die Themen öffentliche Beschaffungsmärkte und Liberalisierung von Dienstleistungen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich hinsichtlich der Aussichten von TTIP zuletzt sehr pessimistisch gezeigt. Die Gespräche steckten seit längerem fest, sagte der Vizekanzler Anfang der Woche. Das müsse man auch einmal offen eingestehen. Es sei zweifelhaft, dass man sich bis Ende des Jahres einige.
Am Freitag forderte Gabriel die USA auf, sich in den Verhandlungen zu bewegen. Vor allem dürften europäische Schutzregeln nicht abgesenkt werden, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Europäische Firmen müssten einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten und es bedürfe neuartiger Investitionsschutzregeln. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht TTIP schon als gescheitert an. "TTIP ist faktisch tot", sagte der Abgeordnete Dirk Wiese, der Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema ist, der Westfalenpost.