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Forum:Verpasste Chancen

1990 legte die Klima-Enquete des Bundestages ein Programm zur Senkung der Treibhausgase vor. Und dann?

Von Michael Müller

Klimaschutz in Deutschland

Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine: Konzepte zur Senkung der Treibhausgase gibt es genug, alleine der politische Wille fehlt, sagt Michael Müller.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Die Erderwärmung ist der planetarische Virus, der die Erdatmosphäre, das Immunsystem unseres Planeten, kontaminiert mit wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen, die unsere Vorstellungskraft weit übertreffen. Heute kann niemand bestreiten, dass der Schutz des Klimas die große Menschheitsaufgabe unserer Zeit ist. Doch die Taten bleiben weit hinter den Ankündigungen zurück, ein Versagen aus Ignoranz und Verantwortungslosigkeit.

Die erste Weltklimakonferenz, auf der eine Erwärmung von zwei bis 3,5 Grad Celsius bis zum Ende unseres Jahrhunderts prognostiziert wurde, fand 1979 statt. 1986 legte die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) ein Memorandum vor. Das veranlasste den Spiegel zu einem Titel, der den Kölner Dom in die Nordsee verlegte. Ein Jahr später veröffentlichte die DPG zusammen mit der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft eine "Warnung vor drohenden Klimaänderungen". Zuvor hatten Vertreter des Forschungsministeriums eine Veröffentlichung im Bundestagswahlkampf zu verhindern versucht. Auch bei der Gründung des UN-Weltklimarates (IPCC) 1988 in Genf war kein Vertreter der Bundesregierung anwesend, unser Land wurde nur von einem engagierten Wissenschaftler vertreten. Bis heute bremsen Wirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium den Klimaschutz, wo sie nur können. Vom Kanzleramt kommt selten Hilfe. Das Diktat der kurzen Frist, das unsere Zeit prägt, lässt Reflexion und Antizipation kaum zu. Die ökologischen Grenzen des Wachstums werden verdrängt - bis die Katastrophe da ist.

Dabei hatte der Bundestag 1987 das Fenster für den Klimaschutz weit geöffnet. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" wurden elf Wissenschaftler und elf Mitglieder des Bundestages beauftragt, eine Bestandsaufnahme des anthropogenen Treibhauseffekts vorzulegen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. 1990 legte die Klima-Enquete weltweit ein erstes konkretes Konzept durchgerechneter Maßnahmen vor, um bis 2005 die anthropogenen Treibhausgase in den alten Bundesländern um mindestens 30 Prozent und in den neuen Bundesländern um einen noch deutlich höheren Prozentsatz zu verringern. Der Bundestag hat die Vorschläge einstimmig übernommen, ein Jahr später wurden sie auch vom Bundeskabinett unter Helmut Kohl mit leicht abgeändertem Ziel (mindestens 25 Prozent in den alten Ländern) beschlossen und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Hätte die Bundesregierung die Linie auch von 2005 bis 2020 fortgesetzt, wäre eine Reduktion der nationalen Treibhausgase bis zu 70 Prozent möglich geworden. Deutschland könnte sich Klima-Vorreiter nennen. Deshalb ist es falsch, wenn im vergangenen Jahr unter dem Druck von Fridays for Future in der Öffentlichkeit behauptet wurde, es fehle ein Konzept zum Klimaschutz. Nein, es fehlt die politische Kraft, das Notwendige auch zu tun.

Die deutsche Einheit hätte zu einem "ökologischen New Deal" führen können

Vor 30 Jahren sollte eine globale Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius nicht überschritten werden. Zur Begründung hieß es: "Auch wenn ein international abgestimmtes Vorgehen wünschenswert ist, darf dies nicht dazu führen, dass nationale Maßnahmen zurückgestellt werden". Für eine gerechte Verteilung der Lasten und Pflichten sollte das auf Kohlenstoff umgerechnete Emissionsbudget der Treibhausgase pro Kopf und Jahr auf zwei Tonnen gesenkt werden.

1990 war das politische Klima für einen Kurswechsel günstig. Die Friedensdividende sollte für Umwelt und Entwicklung genutzt werden. National hatten sich die Lobbyisten der fossilen Wirtschaft noch nicht formiert. 1992 fand in Rio de Janeiro der Erdgipfel statt, auf dem die Klimarahmenkonvention verabschiedet wurde, um die Treibhausgasemissionen auf ein Niveau zu senken, das keine Schädigungen im Klimasystem mehr verursacht. Tatsächlich hat sich seit Rio der CO₂-Anteil in der Troposphäre nahezu verdoppelt.

Michael Müller

Michael Müller ist seit 1966 SPD-Mitglied. Von 1983 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war zudem Sprecher der SPD in der Klima-Enquete. Müller ist Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.

(Foto: oh)

Das Konzept der Klima-Enquete beruhte vor allem auf der Idee der Energiewende von 1980, auf der Einheit von Effizienzrevolution, Energiesparen und Erneuerbaren Energien. In Zusammenarbeit mit sechs wissenschaftlichen Instituten - DIW, Fraunhofer Gesellschaft, Institut für Energiewirtschaft, Öko-Institut, Prognos und Universität Essen - wurde das umfangreichste Studienprogramm einer Enquete-Kommission mit rund 150 Studien durchgeführt. Erste Priorität hatte die Effizienzrevolution, um Produktivitätsfortschritte bei der Wandlung und Nutzung von Energie weit oberhalb des wirtschaftlichen Wachstums zu erzielen. Eine Ökonomie des Vermeidens sollte zu einer drastischen Minimierung über die gesamte Prozesskette führen. Die Kommission widersprach damit auch der Behauptung, die Atomenergie sei ein Beitrag zur Lösung des Klimaproblems, denn sie ist ineffizient und auf hohen Stromverbrauch ausgerichtet.

Der entscheidende Hebel waren Energiedienstleistungen, um im Energiebereich eine Reduktion der Treibhausgase um 60 Prozent zu erreichen. Energiesparen sollte mit acht Prozent beitragen, der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit rund 15 Prozent. Hinzu sollten Beiträge aus dem Agrarbereich, dem Wald- und Bodenschutz sowie der Chemiepolitik kommen. Erfolgreich waren allein das Verbot der FCKW und Halone und vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der weit über damalige Prognosen hinausging. Aus dem Parlament wurde er mit dem Stromeinspeise-Gesetz unterstützt. Die Zunahme übertraf vor allem durch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger alle Erwartungen und wurde zum Erfolgsmodell, bis das spätere EEG gedeckelt wurde. Aber die Chancen einer Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieversorgung wurden nur unzureichend genutzt.

In den 90er-Jahren drehte sich das Blatt. Die deutsche Einheit wurde nicht als Chance gesehen, den Aufbau Ost mit dem Umbau West zu verbinden. Ein "Ökologischer New Deal" hatte gegen die weit verbreitete "Siegermentalität" keine Chance. Der Widerstand gegen eine ökologische Modernisierung und Energiewende nahmen zu. Die Konjunktur brach ein, Deutschland wurde zum "kranken Mann" Europas. Helmut Kohl geriet unter Druck der Wirtschaft, vor allem der BASF. Da war es willkommen, dass in Ostdeutschland die Treuhand die Abwicklung der Unternehmen verfolgte. Die CO₂-Emissionen fielen dort um 55 Prozent, was sich für Gesamtdeutschland in einer Minderung um fast 14 Prozent auswirkte. 2002 wurden die Ziele der Klima-Enquete von 1990 fallengelassen. Umweltminister Jürgen Trittin war es, der das sehr leise verkündete.

© SZ vom 20.07.2020

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