Die griechische Wirtschaft erlebt nach zehn Jahren Niedergang und Stagnation seit dem Regierungswechsel im Sommer dieses Jahres erste Anzeichen einer Erholung. Dennoch liegen die Wachstumsprognosen nur bei etwas über zwei Prozent. Ein Erreichen des Vorkrisenniveaus bleibt in weiter Ferne.
Angesichts des Potenzials in Griechenland ist das bitter. Das Land verfügt über eine große Zahl an Innovatoren, Unternehmern und herausragenden Wissenschaftlern, viele von ihnen sind mittlerweile in der Diaspora. Ein wichtiger Grund, warum sich dieses Potenzial nicht entfalten kann, ist nach wie vor die schlechte Qualität staatlicher Institutionen, die ineffiziente Verwaltung voller widersprüchlicher Vorschriften, die lahme Justiz und das unzuverlässige Steuersystem, kurz das investitionsfeindliche Geschäftsklima, das die griechische Bürokratie auf zentraler wie lokaler Ebene zu verantworten hat. Griechenland hat seit 2008 massive fiskalische Anpassungen vollzogen, aber diese Strukturprobleme konnten oder wollten alle vorherigen Regierungen nicht angehen.
An Reformen zur substantiellen Verbesserung des Geschäftsklimas führt aber kein Weg vorbei. Die Regierung Mitsotakis hat nun versprochen, nicht nur die abstrus hohen Steuern zu senken, sondern auch diese Strukturen zu reformieren. Damit ihm das gelingt, reicht es aber nicht, ein umfassendes Programm ins Werk zu setzen. Mitsotakis muss aus den Fehlern vorheriger Regierungen, deren Mitglied auch er selbst war, lernen und für mehr Unterstützung bei der Umsetzung der Reformen sorgen. Andernfalls wird die griechische Wirtschaft trotz der Steuererleichterungen nie richtig in Schwung kommen.
Frühere Versuche griechischer Regierungen, diese Strukturprobleme anzugehen, sind auch an der Klientelwirtschaft der Parteien gescheitert. Deren Netzwerke erstrecken sich von Athen bis zu den Bürgermeistern in den entferntesten Inseln. Diese Klientelwirtschaft bedingt auch die überbordende Bürokratie, politische Loyalität wird im Austausch für einen Job in der öffentlichen Verwaltung gesichert.
Dabei wäre gerade das Engagement der Bürgermeister und Gemeinderäte für ein gutes Geschäftsklima auf lokaler Ebene gefordert, um ein besseres Umfeld für bestehende Unternehmen zu schaffen und für neue, innovative attraktiv zu werden. Nur fehlt den Bürgermeistern in Griechenland bislang jeglicher Anreiz, sich dafür einzusetzen. Denn ihre Kommunen profitieren in keinster Weise von Unternehmensansiedlungen - der Stadtsäckel sieht derzeit keinen Cent davon. Stattdessen gehen die Steuereinnahmen unternehmerischer Aktivitäten, wie etwa die Einkommenssteuer, vollständig in die Kasse des Finanzministeriums. Die kommunalen Budgets hängen trotz erster Veränderungen im Rahmen der sogenannten "Kalikratis-Reform" immer noch viel zu sehr von Zuweisungen der Zentralregierung in Athen ab. Diese hat dabei einen erheblichen Ermessensspielraum bei der Verteilung von Mitteln an Städte und Gemeinden. Statt sich um die Wirtschaft und die Unternehmen vor Ort zu kümmern, kämpfen die Bürgermeister also um Zuschüsse aus Athen.
Griechenland kann sich nicht erlauben, die Kommunalpolitik nicht einzubinden, wenn das Land die institutionellen Rahmenbedingungen verbessern will, um sich von einer Klientelwirtschaft zu einer Innovationsökonomie zu transformieren. Aber dieser Weg wurde bis heute noch nicht eingeschlagen. Die Kommunen müssen dafür Anspruch auf einen erheblichen Teil der lokalen Steuereinnahmen aus wirtschaftlicher Aktivität, etwa aus der Geschäftstätigkeit der dort ansässigen Unternehmen, erhalten. Die Kommunalpolitik braucht also mehr Unabhängigkeit von "Athen", also Entscheidungshoheit bei kommunalen Belangen und gleichzeitig Anreize zur Ausgestaltung eines attraktiven Umfelds für die Ansiedlung von Unternehmen.
Damit es zu dieser Unabhängigkeit kommt, muss die Zentralregierung in Athen, folgende Reformen vornehmen:
1. Die griechischen Gemeinden erhalten volle Planung- und Verwaltungshoheit für die lokale Wirtschaft und die lokale Raumplanung, etwa zur Erschießung von Gewerbegebieten und bei kommunalen Investitionen.
2. Die Gemeinden erhalten den vollständigen Ertrag einer Gewerbesteuer und einen fixen Prozentsatz am lokalen Einkommensteueraufkommen.
3. Sämtliche Ausgleichszahlungen zwischen Zentralstaat und Gemeinden erfolgen entsprechend einer fixen mathematischen Formel, die einen transparenten Transfer von Beihilfen und Zuschüssen sicherstellen.
In dem Moment, in dem das Gemeindebudget vom Steueraufkommen lokaler Unternehmer profitiert, werden Bürgermeister einen viel stärkeren Anreiz haben, sich für ein gutes lokales Geschäftsklima vor Ort einzusetzen. Neben direkten Effekten, also der Ansiedlung von neuen Unternehmen, wird es wichtige indirekte Effekte geben. Zum einen werden die Kommunen die EU-Zuschüsse an ihre Gemeinden, zum Beispiel für die Verbesserung der lokalen Infrastruktur, produktiver zu verwenden wissen. Zum zweiten haben sie einen Anreiz zur besseren Steuerdurchsetzung bei den Unternehmen vor Ort.
Auch die Bereitschaft zu mehr Steuerehrlichkeit bei den Unternehmern wird steigen, wenn sie entsprechende Verbesserungen der lokalen Infrastruktur und Dienstleistungen erleben können.
Zum dritten haben so alle Bürgermeister des Landes ein Interesse daran, dass die derzeitige Überregulierung an Vorschriften und Gesetzen abgebaut wird, die griechische Unternehmer von Investitionen im eigenen Land abhalten. Sie werden diesen Reformprozess anfangen zu unterstützen und werden zu Anwälten besserer Regulierungen auf nationaler Ebene, statt in Sorge um ihr Klientel Reformen zu blockieren.
Griechenland hat sein größtes Reformprojekt noch vor sich. Dafür muss die Verantwortung auf mehr Schultern als bisher verteilt, die Anreize auf lokaler Ebene richtig gesetzt werden. Das bedeutet auch, dass die Regierung in Athen bereit sein muss, sich vom allumfassenden Staatsdirigismus, der im Land nach wie vor gang und gäbe ist, zu verabschieden.
Durch die Einbindung der lokalen Akteure kann das Land für Investoren attraktiv werden. Wenn die private Wirtschaft in Griechenland die notwendige Luft zum Atmen erhält, wird auch der permanente Exodus der Topleute, der Fachkräfte und ganzer Unternehmen aus Griechenland beendet. Es sind dann auch Wachstumsraten der Wirtschaft möglich, die manchen heute unrealistisch erscheinen.