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Forum:Harter Brexit

Matthias Wissmann

Matthias Wissmann ist seit 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und ehemaliger CDU-Politiker. Er war zuvor unter anderem Bundesminister für Verkehr.

(Foto: Gregor Fischer/dpa)

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union wird für die Autoindustrie auf beiden Seiten des Ärmelkanals schwierig werden, warnt Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Er sieht nur eine Lösung.

Auf den ersten Blick sieht die Lage - ein halbes Jahr nach dem Referendum - nicht so düster aus. Zwar hat das britische Pfund seit dem Referendum gegenüber dem Euro deutlich abgewertet, um etwa acht Prozent. Doch in den letzten Monaten gab es eher eine Seitwärtsbewegung, von einem "Währungsabsturz" kann zumindest nicht die Rede sein. Noch geringer sind bisher die Auswirkungen auf den Automobilmärkten: Der britische Pkw-Markt legte in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres um knapp drei Prozent auf gut 2,5 Millionen Einheiten zu, im November gab es ein Plus von drei Prozent. Deutschlands Pkw-Export auf die Insel war bis Oktober nahezu stabil. Krise sieht anders aus. Also alles halb so schlimm?

Nein. Es wäre naiv, angesichts dieser Momentaufnahme Entwarnung zu geben. Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen noch vor uns. Denn bislang gibt es nur das Referendum - und die Ankündigung von Premierministerin Theresa May, bis Ende März 2017 den Antrag zum Austritt Großbritanniens aus der EU zu stellen. Wenn es nach ihr geht, soll es ein "Hard Brexit" sein. Der Rest ist britische Innenpolitik: Der London High Court hat entschieden, dass die Regierung nicht allein agieren könne, vielmehr müsse das Parlament beteiligt werden. Gegen das Urteil will die britische Regierung Berufung einlegen. Die Labour Party hat sich schon positioniert: Sie will dem Antrag zum Austritt nur zustimmen, wenn die Briten ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte garantiert und entfallende EU-Investitionen ausgeglichen werden.

Die Kernfrage ist nach wie vor ungelöst: Wie schafft es Großbritannien, einerseits die Mitgliedschaft in der EU zu beenden - und andererseits die Vorteile, die das Land bisher durch seine EU-Mitgliedschaft besitzt, weiterhin in Anspruch nehmen zu können? Ist es realistisch, von den vier Freiheiten der EU - freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - nur drei wählen zu wollen, während der freie Personenverkehr eingeschränkt wird? Brüssel hat bereits klargemacht, dass es die "four fundamental freedoms" nicht zur Disposition stellen kann.

Stellt sich Theresa May mit ihrem Versprechen, für die Briten werde sich trotz eines harten Brexit nichts ins Negative ändern, vor eine ähnlich unlösbare Aufgabe wie Marcello Mastroianni in Pietro Germis Film "Scheidung auf italienisch" aus dem Jahr 1961? Großbritannien ist seit über 40 Jahren Mitglied der EU - "kostenlos" wird die Trennung sicher nicht, sondern eher ein mühsames Aufdröseln. Wie engmaschig miteinander vernetzt die Volkswirtschaften sind, zeigt das Beispiel Automobilindustrie. Dabei geht es nicht allein um den deutschen Blickwinkel, um den Export. Ein EU-Austritt Großbritanniens hätte vielmehr massive negative Wirkungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals.

Zunächst zu Großbritannien: In den vergangenen fünf Jahren wurde dort die Pkw-Produktion um ein Viertel gesteigert, auf 1,6 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2015. Eine bemerkenswerte Dynamik, bessere Wachstumsraten gab es in keinem anderen großen EU-Land. Auch deutsche Konzernmarken haben dazu beigetragen, 2015 erhöhten sie ihre Fertigung vor Ort um elf Prozent auf 216 000 Neuwagen, im laufenden Jahr gab es ein Plus von fünf Prozent. Gut drei von vier Autos, die auf der Insel produziert werden, gehen in den Export. Und mehr als jeder zweite Neuwagen (57 Prozent), der aus Großbritannien ausgeführt wird, hat ein anderes EU-Land als Ziel. Erst mit großem Abstand folgen China (zwölf Prozent), USA (neun Prozent) und Russland (sieben Prozent). Das heißt: Für die britische Automobilindustrie ist die EU der Kernmarkt, ohne ihn geht es nicht.

Die Zahlen zeigen eine tiefe wechselseitige Abhängigkeit

Einen Hochlauf verzeichnete in den vergangenen fünf Jahren auch der britische Pkw-Markt. Er wuchs um 30 Prozent auf 2,6 Millionen Neuzulassungen im Jahr 2015 und damit auf ein Rekordniveau. Allerdings werden gerade einmal 14 Prozent (368 000 Pkw) des britischen Marktes aus inländischer Produktion bedient, 86 Prozent sind Importfahrzeuge. Der Löwenanteil kommt von deutschen Konzernmarken, ihr Marktanteil liegt stabil über 50 Prozent. Gut jedes zweite Auto, das in Großbritannien neu zugelassen wird, trägt eine deutsche Konzernmarke. Großbritannien ist für die deutsche Automobilindustrie wiederum der wichtigste Exportmarkt: 2015 wurden 810 000 Pkw aus deutschen Werken dorthin ausgeführt. Das ist knapp ein Fünftel des gesamten Pkw-Exports aus Deutschland. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres waren es 697 000 Einheiten, in etwa Vorjahresniveau.

Die Zahlen zeigen, welch tiefe wechselseitige Abhängigkeit zwischen Großbritannien und der EU sowie Deutschland besteht. Entsprechend schmerzhaft e wäre ein Ausscheiden Großbritanniens. Einen "Zugang um jeden Preis" wird es jedoch nicht geben. Und so wichtig Großbritannien für uns ist - der Zusammenhalt der anderen 27 EU-Länder hat mehr Gewicht. Der von Theresa May präferierte harte Brexit hätte heftige Nebenwirkungen. Mit einer langen Phase der Unsicherheit muss gerechnet werden, bis neue Verträge vorliegen. Das kann Jahre dauern - für Investoren eine abschreckende Perspektive.

Alle exportorientierten Unternehmen, die in Großbritannien produzieren, müssen abwarten, welche Veränderungen auf sie zukommen: Müssen Verträge angepasst werden? Gelten nach dem Austritt bisherige Schutzrechte und Patente in Großbritannien? Was wird aus den vielen hochqualifizierten Fachkräften, die aus anderen EU-Ländern stammen - können sie bleiben, müssen sie gehen? Wer übernimmt dann die Aufgaben? Gibt es Änderungen in der Regulierung?

Aus gesamtwirtschaftlicher deutscher Sicht sind die Briten auch aus einem anderen Grund strategisch wichtig: Sie sind bisher die Stimme der Marktwirtschaft, des Wettbewerbs - im Gegensatz zu Vertretern einer "Transfer-Union". Ohne London würde es für Berlin in Brüssel noch schwieriger, sich gegen die Begehrlichkeiten anderer EU-Länder zu stellen. Zudem hätte die EU 27, also eine Union ohne die Briten, weltweit weniger Gewicht.

Noch findet in Großbritannien kaum einer den Mut, den Leuten zu sagen, dass ein harter Brexit keine "win-win-Situation" sein wird, sondern vor allem mühsam und teuer. Es bleibt die Hoffnung, dass sich im nun anstehenden Ausstiegsprozess die Erkenntnis über die nahezu unüberwindbaren Hürden durchsetzt. Ein harte Brexit ist in der Tat eine "Mission Impossible" - und die findet nur im Kino ein gutes Ende.

Das Ziel der Gespräche muss sein: Großbritannien sollte im Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, dafür die Grundfreiheiten akzeptieren und einen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt leisten - als Gegenleistung für einen ungehinderten Zugang zum Binnenmarkt.