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Forum:Erst Brexit, dann Dexit?

Marcel Fratscher 2015, Forum

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

(Foto: dietlb.de)

Damit sich Deutschland nicht wie Großbritannien irgendwann von Europa abwendet, braucht es einen grundlegenden Politikwandel.

Inmitten des Brexit-Chaos fordert die AfD in ihrem Europawahlprogramm einen Dexit, einen Austritt Deutschlands aus der EU in fünf Jahren. Dies mag man für absurd und weltfremd halten. Dabei ist ein Dexit und gar ein Kollaps der Europäischen Union gar nicht so unwahrschein-lich, vor allem wenn Deutschland nicht die richtigen Lehren aus dem Brexit zieht. Denn Großbritannien und Deutschland unterliegen ähnlichen Illusionen in ihrer Weltsicht: Sie unterschätzen beide die Bedeutung der Europäischen Union für die eigene Zukunft.

Vor fünf Jahren hat kaum jemand einen Brexit für möglich gehalten. Denn Großbritannien hat stark von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. Diese hatte einen Zusammenbruch der britischen Industrie und den Niedergang der Landwirtschaft in den 70er- und 80er-Jahren verhindern können. Die City of London konnte sich nur durch die EU-Mitgliedschaft zu Europas einzigem globalen Finanzplatz entwickeln. Der größte Teil der Transaktionen in Euro-Finanzprodukten findet in London statt, obwohl die britische Regierung sich geweigert hat, den Euro im eigenen Land einzuführen. Und kaum ein Land hat wirtschaftlich so von der Zuwanderung aus der EU profitiert.

Trotz dieser vielen Vorteile konnte sich Großbritannien nie wirklich mit Europa identifizieren. Die britische Politik hat sich häufig opportunistisch verhalten, versucht, eine Extrawurst auszuhandeln und regelmäßig wichtige Reformen zu blockieren. Der Grund für dieses Verhalten hängt auch mit der Geschichte des Vereinigten Königreichs zusammen. Viele in Politik und Gesellschaft geben sich noch immer der Illusion hin, das Land sei eine Weltmacht und brauche Europa für seinen Wohlstand und seine Zukunftssicherung nicht.

Viele in Deutschland unterliegen ähnlichen Illusionen: Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land brauche Europa nicht, denn die wirtschaftliche Zukunft liege in Asien, und politische Entscheidungen werden in erster Linie in den USA und nun in China getroffen. Sie skandieren, Europa sei eine Transferunion, in der wir "Zahlmeister" seien und die unseren Interessen schade. So haben es manche in der Politik, aus der Wissenschaft und einige Medien geschafft, den Deutschen einzureden, die Rettung Griechenlands und anderer Länder oder das Zahlungssystem Target hätte Deutschland Verluste beschert. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall: Der deutsche Steuerzahler hat keine Verluste für diese Programme oder das Zahlungssystem erleiden müssen, sondern deutsche Banken und deutsche Investoren wurden durch diese Programme geschützt, und somit letztlich auch der deutsche Steuerzahler.

Gerne wird in Deutschland über die Zuwanderung geklagt, aber gleichzeitig verschwiegen, dass ohne die mehr als vier Millionen europäischen Zuwanderer der Wirtschaftsboom der vergangenen zehn Jahre gar nicht möglich gewesen wäre.

Die deutsche Politik verhält sich zu häufig als politischer Hegemon wider Willen und als wirtschaftlicher Hegemon wider den guten Verstand. Sie verfolgt seit Langem eine Wirtschaftspolitik, die zu riesigen Handelsüberschüssen führt, die gleichzeitig hohe Defizite und Schulden in anderen europäischen Ländern erfordert, über die sich dann die deutsche Politik wiederum echauffiert.

Deutschland ist zum Blockierer wichtiger europäischer Reformen geworden und verfolgt zu häufig eine Europapolitik des "Nein". Die Bundesregierung hat hartnäckig auf einer Austeritätspolitik in vielen europäischen Ländern bestanden, obwohl diese Politik verfehlt war und die Krise verschärft hat. Ferner hat die deutsche Regierung der massiven heimischen Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nicht widersprochen und es versäumt, sich vor diese für Deutschland und Europa so wichtige Institution zu stellen. Sie verschleppt seit vielen Jahren die Vollendung der Bankenunion, die so essenziell für die wirtschaftliche Gesundung Europas ist.

Die deutsche Politik kritisiert gerne die fehlende Regeltreue der europäischen Partner, ignoriert die gleichen Regeln jedoch, wenn es opportun erscheint. Sie hat immer wieder nationale Alleingänge in Europa verfolgt - bei der Energiewende, in der Flüchtlingspolitik, in der Industriepolitik oder bei Handelsverhandlungen.

Auch bei den wichtigen Reformen der Währungsunion bremst Deutschland, statt Alternativen anzubieten und die ausgestreckte Hand des französischen Präsidenten Macron zu ergreifen. Ohne eine Vollendung des Binnenmarktes von Dienstleistungen, ohne eine Vertiefung der Kapi-talmärkte durch gemeinsame, sichere Anleihen und ohne ein gemeinsames Budget zur Stabilisierung und Vermeidung von Krisen wird Europa wirtschaftlich nicht ausreichend zusammenwachsen können, um sich als globale Wirtschaftsmacht zu etablieren.

Ähnlich wie den Briten sollte uns Deutschen klar werden, dass unser Land aus einer globalen Perspektive gesehen klein ist, unser Wohlstand aber gleichzeitig wie für kaum ein zweites Land von einem starken, geeinten Europa abhängt, gerade weil Deutschland und auch Europa geopolitisch und wirtschaftlich an Bedeutung verlieren. Dies zeigt sich schmerzlich immer häufiger, so wie jetzt im Handelskonflikt mit den USA.

Noch können Deutschland und Europa selbst entscheiden, ob die globale Weltordnung in diesem Jahrhundert eine bipolare ist, in der die USA und China den Ton angeben, oder ob Europa sich als dritte globale Macht etabliert. Dies erfordert die Einsicht, dass nationale Souveränität bei den großen, wichtigen Fragen unserer Zeit - von der Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik über Klimapolitik bis hin zur Handels- und Währungspolitik - eine Illusion ist. Was für manche paradox klingt, ist Realität: Die Wahrung nationaler Interessen erfordert eine stärkere europäische Integration in vielen Bereichen, ohne das Prinzip der Subsidiarität aufgeben zu müssen.

Damit Deutschland seine Interessen wahren kann und sich nicht irgendwann enttäuscht von Europa abwendet - wie das Vereinigte Königreich es gerade tut -, muss die deutsche Politik einen grundlegenden Wandel ihrer Europapolitik vollziehen und, zusammen mit Frankreich, eine kluge Integration Europas vorantreiben.

Dies erfordert mutige Reformen des Euro und eine Stärkung europäischer Institutionen und öffentlicher Güter, wie in der Sicherheits- und Sozialpolitik. Und ja, es erfordert auch, dass die Bundesregierung Geld aufbringt für ein gemeinsames Budget zur Krisenbekämpfung und für kluge Investitionen in die Zukunft Europas, und damit auch Deutschlands.

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