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Forum:Ein Lieferkettengesetz ist überfällig

Elke Schüßler, Forum

Elke Schüßler ist Professorin für Betriebswirtschaftslehre und Leiterin des Instituts für Organisation an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Von 2016 bis 2019 leitete sie das "Global Garment Supply Chains Governance Project", welches die Folgen von Rana Plaza untersuchte.

(Foto: Robert Maybach/oh)

Nach der Katastrophe von Rana Plaza sollten die Arbeitsbedingungen besser werden. Doch in den Textilfabriken hat sich wenig geändert.

Von Elke Schüßler

Die Hoffnungen waren groß, dass sich seit dem Unglück von Rana Plaza, dem verheerenden Zusammenbruch eines Fabrikgebäudes in Bangladesch im April 2013, grundlegend etwas an der Struktur der globalen Bekleidungsproduktion ändern würde. "So etwas darf nie wieder passieren" war das Motto einer breiten Allianz aus Unternehmen, Gewerkschaften, Politik und Zivilgesellschaft. Viele blickten gespannt darauf, welche Initiativen als Antwort auf die menschliche Katastrophe entwickelt wurden - und mit welcher Wirkung.

Große Hoffnungen wurden auf das Gebäude- und Brandschutzabkommen für Bangladesch gesetzt. Der zwischen mehr als 200 Bekleidungshändlern und zwei globalen Gewerkschaftsföderationen abgeschlossene Vertrag sollte dafür sorgen, dass die Exportfabriken in Bangladesch saniert und die Arbeiterinnen und Arbeiter über Gesundheits- und Sicherheitsrisiken und ihre Rechte aufgeklärt werden. Dieser Ansatz war einmalig: eine breite Beteiligung von Unternehmen aus gut 20 Ländern, die rechtsverbindliche Einbindung von Arbeitnehmervertretungen und die klare Fokussierung auf die gemeinsame Lösung eines kollektiven Problems in einem hochkompetitiven Marktumfeld, um das Wettrennen hin zu immer mehr ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu stoppen. Ein Erfolgsmodell, übertragbar auf andere kollektive Probleme in globalen Lieferketten und exportierbar in andere Länder? Ein Gamechanger in den bislang vergeblichen Versuchen, durch unternehmenseigene Verhaltenskodizes menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt durch multinationale Unternehmen in die Schranken zu weisen?

Bislang wurden viele dieser Hoffnungen enttäuscht. Gerade in der Corona-Pandemie wird deutlich, dass sich an der ausbeuterischen Struktur der globalen Bekleidungsproduktion wenig geändert hat. Zwar hat sich durchaus die Arbeitssicherheit in den Exportfabriken in Bangladesch verbessert; Lieferantenbeziehungen wurden aufgrund der im Abkommen getroffenen Vereinbarungen stabiler, was sich wiederum positiv auf die Arbeitsverhältnisse ausgewirkt hat. Ein zweites Rana Plaza hat es bislang nicht gegeben - kleinere Fabrikunfälle mit weiteren Todesfällen aber durchaus.

"Der Druck beginnt ganz oben und wird bis ganz nach unten weitergereicht."

Doch auch an anderer Stelle zeigt sich, dass die Beschäftigten im globalen Süden das schwächste Glied in der textilen Kette bleiben. Parallel zur Verbesserung der Gebäudeinfrastruktur und gestiegenen Kontrollmaßnahmen sind nämlich die Einkaufspreise, welche die westlichen Bekleidungshändler an die Fabriken zahlen, gesunken. Mark Anner von der amerikanischen Penn State University spricht hier von räuberischen Einkaufspraktiken, welche nicht nur mit einem immensen Preis- und Zeitdruck auf die Lieferanten einhergehen, sondern auch systematisch mit niedrigen Löhnen, intensiven Arbeitszeiten, der Unterdrückung von Gewerkschaften und verbalem und physischem Missbrauch der Fabrikarbeiter. "Der Druck beginnt ganz oben und wird bis ganz nach unten weitergereicht", formulierte es eine Näherin in einer unserer eigenen Befragungen.

Die Corona-Krise hat diesen Druck weiter erhöht. Zunächst wurden die Rohmaterialien teurer oder wurden aus China verspätet geliefert. Hierfür mussten die Fabriken haften - doch bei Gewinnmargen von ein bis zwei Prozent sind hierfür grundsätzlich wenig Spielraum. Doch nicht nur das, viele Einkäufer zahlten auch verspätet und stornierten dann im März 2020 ihre Bestellungen ganz. Die Lieferanten blieben auf den bereits produzierten Produkten sitzen, ohne für Materialien und Produktionskosten bezahlt zu werden. Den Preis zahlten die Arbeiter, die mitten in der beginnenden Pandemie ohne jegliches Auskommen nach Hause geschickt wurden. Verarmung und Hunger sind die Folgen.

Die Arbeitsstandards in der Bekleidungsindustrie sind nur ein Beispiel von vielen systemischen Problemen in globalen Lieferketten, Problemen also, die sich nicht durch das Handeln einzelner Akteure lösen lassen. Teil des Systems sind die Leitunternehmen, die in einem intensiven globalen Preiswettbewerb miteinander stehen, aber auch Konsumenten, die sich an billige Kleidung gewöhnt haben und die durch die Politik gesetzten institutionellen Rahmenbedingungen, die den internationalen Handel antreiben und einen zerstörerischen Preiswettbewerb überhaupt erst ermöglichen. Umso erstaunlicher eigentlich, dass die Politik, gerade auch in Deutschland, jahrelang auf die vielgepriesene "freiwillige Selbstverpflichtung" von Unternehmen gesetzt hat. So auch im Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Unternehmen sollten zunächst freiwillig unter Beweis stellen, dass sie genug für Menschenrechte und Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten tun.

Wo stehen wir heute? Der viel diskutierte Beschluss zum Lieferkettengesetz - die im Koalitionsvertrag vereinbarte Folge davon, dass eine Mehrzahl deutscher Großunternehmen eben nicht freiwillig ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommt - wurde von der Bundesregierung auf das nächste Jahr vertagt. Strittig sind Punkte wie die Haftungsfrage und die Reichweite des Gesetzes. Handelsverbände lehnen das Gesetz ganz ab und verweisen in einem Positionspapier auf die Komplexität globaler Lieferketten.

Ein Regulierungsversuch auf europäischer Ebene scheiterte 2017 an der Europäischen Kommission

Doch trotz aller Komplexität haben Unternehmen natürlich einen Einfluss darauf, mit wem sie Geschäfte machen, welche Zwischenhändler sie beauftragen, und wie und anhand welcher Kriterien sie ihre Lieferanten evaluieren. Doch das Marktumfeld macht es selbst den gewilltesten Unternehmen schwer, ihre Ziele, beispielsweise im Bereich existenzsichernder Löhne, zu erreichen. Diese engagierten Unternehmen fordern schon lange "gleiche Regeln für alle". Frankreich und Großbritannien haben bereits entsprechende Gesetze. Ein Regulierungsversuch auf europäischer Ebene im Jahr 2017 scheiterte an der Europäischen Kommission. Je mehr Länder ein nationales Lieferkettengesetz verabschieden, desto wahrscheinlicher wird am Ende auch die zu Recht viel geforderte europäische Lösung - nicht umgekehrt.

Letztlich gibt es zwei Wege, systemische Probleme zu lösen: durch staatliche Regulierung oder durch kollektives Handeln. Das Gebäude- und Brandschutzabkommen, welches überhaupt nur durch die Katastrophe von Rana Plaza Zustimmung bekommen hat, hat getan, was es konnte. Nun ist staatliche Regulierung notwendig, um einen Wettbewerb auf Kosten der Schwächsten in der Kette endlich zu verhindern.

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