Forum Ein Haushalt für die Euro-Zone

Wer die Währungsunion stärken will, muss die Steuerungs- und Organisationsstrukturen ändern. Dazu sollte der Haushalt gut ausgestattet sein - und fünf Aufgaben erfüllen. Ein Reform-Aufruf von Ökonomen und Parlamentariern.

In den vergangenen Monaten haben sowohl die EU-Kommission als auch eine Gruppe von 14 französischen und deutschen Ökonomen Konzepte zur Stärkung der Euro-Zone vorgelegt. Die Vorschläge sind geprägt von Kompromissbereitschaft, jedoch auch offensichtlichen politischen Zwängen unterworfen. Mit ihren vorwiegend schrittweisen Lösungsansätzen schaffen sie Raum für einen Kompromiss über enge ökonomische Reformen der Euro-Zone, lassen jedoch die tief liegenden institutionellen, politischen und demokratischen Ursachen der Euro-Krise außer Acht.

Mit anderen Worten: Die Vorschläge übersehen geflissentlich, dass die Währungsunion - auch wenn sie kurzfristig wirtschaftliche Erfolge vorweisen mag - letzten Endes politisch nicht überlebensfähig ist.

Wir brauchen daher einen kühneren, radikaleren Ansatz.

Der klassischen Lehre anhängende Wirtschaftswissenschaftler glauben, dass Finanzmärkte, Preissignale und wirtschaftliche Anreize alleine ausreichend Haushaltsdisziplin und Risikoteilung garantieren können. Tatsächlich kann eine funktionsfähige Währungsunion jedoch nicht nur als Versicherung auf Gegenseitigkeit betrieben werden, die unweigerlich Gläubiger und Schuldner gegeneinander ausspielt.

Statt rein ökonomischer Lösungsvorschläge sollten institutionelle und politische Fragen im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die aktuellen Euro-Zonen-Institutionen keine ausreichende Krisenprävention leisten können, geschweige denn ein angemessenes Krisenmanagement. Eine Wirtschaftspolitik, die aus einer Kombination undurchschaubarer Regeln, unsteter Marktdisziplin und unverbindlicher Absprachen zwischen Regierungen zusammengeschustert wird, kann und wird die Euro-Zone nicht voranbringen.

Zu einem neuen politischen Ansatz müsste ein echtes europäisches Exekutivorgan gehören. Dieses würde Wirtschaftspolitik sachkundig und politisch eigenständig betreiben, gleichzeitig aber gegenüber einem parlamentarischen Gremium der Euro-Zone demokratisch rechenschaftspflichtig sein. Eine simple Kreditlinie aus dem EU-Haushalt oder eine eiserne Reserve für schlechte Zeiten reichen bei Weitem nicht, um eine ausreichende Anpassung von Ländern mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu garantieren. Stattdessen braucht die Währungsunion einen gut ausgestatteten Euro-Zonen-Haushalt, der fünf Aufgaben erfüllt:

Erstens sollte dieser Haushalt das Finanzsystem glaubwürdig absichern. Dafür müssten die Mitgliedstaaten über den bereits eingeführten Abwicklungsfonds für Banken und einer gemeinsamen Einlagensicherung hinaus einem fiskalischen "Backstop" für die Bankenunion sowie einer Stärkung der gemeinsamen Abwicklungsbehörde zustimmen.

Zweitens sollte er eine stärkere makroökonomische Stabilisierung ermöglichen, beispielsweise durch eine Arbeitslosenversicherung kleineren Umfangs auf Ebene der Euro-Zone. Diese könnte etwa steuerfinanziert einen Teil des Einkommensverlustes während der ersten zwölf Monate der Arbeitslosigkeit abdecken. Eine Simulation dieses Konzepts mit historischen Daten zeigt, dass in den frühen 2000er-Jahren Deutschland Nettoempfänger, Spanien hingegen Nettozahler gewesen wäre. Ein solcher Mechanismus würde zudem die Europäische Zentralbank von der Last befreien, alleine für den Ausgleich konjunktureller Schocks sorgen zu müssen — und damit die derzeit politisch kontroverse Debatte um die Rolle der EZB entschärfen.

Drittens sollte der Euro-Zonen-Haushalt im Unterschied zum EU-Haushalt die Befugnis haben, Steuern zu erheben, Ausgaben zu beschließen und Schuldtitel zu emittieren. Mit dem letztgenannten Aspekt wäre die Euro-Zone in Krisenzeiten Emittent risikofreier Wertpapiere. Dies wäre im Falle eines Staatsbankrotts einzelner Mitgliedsstaaten von entscheidender Bedeutung.

Viertens sollte der Euro-Zonen-Haushalt dazu beitragen, eine neuartige Kohäsions- und Konvergenzpolitik für Mitgliedsstaaten zu schaffen, die mit strukturellen Problemen der Wettbewerbsfähigkeit und institutionellen Herausforderungen zu kämpfen haben. Damit sollten geeignete Investitionen - in Universitäten, Schulen, Rechtswesen, Bildung und Infrastruktur - in die Wege geleitet werden, die produktivitätssteigernd wirken und notwendige Reformen unterstützen. Darüber hinaus sollte der Haushalt auch Investitionen und sozialpolitische Ansätze in Ländern fördern, die strukturelle Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz aufweisen.

Die derzeit zum Abbau von Ungleichgewichten verfolgten Wirtschaftsreformen beruhen ausschließlich auf dem Prinzip der internen Abwertung, also der Senkung von Löhnen und Kosten in Krisenländern. Dies hat nicht nur politisch und sozial verheerende Folgen, sondern erweist sich auch angesichts des großen Außenhandelsüberschusses der Euro-Zone als wirtschaftlich destabilisierend.

Da die Grenzen zwischen öffentlichen Gütern der EU und denjenigen der Euro-Zone fließend sind, spricht fünftens viel für ein Investitionsprogramm für Verteidigung, Innovation und Umwelt, das die gesamtwirtschaftliche Leistung der Euro-Zone verbessert und Ländern mit hohem Potenzial für erneuerbare Energien hilft. Diese Funktion des Euro-Zonen-Haushalts könnte den EU-Haushalt ergänzen und grundsätzlich auch den nicht der Euro-Zone angehörenden Mitgliedstaaten offenstehen.

All diese Aufgaben machen neue Einnahmen erforderlich, die aus einem Anteil der Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuern oder einer neuen CO₂-Steuer aufgebracht werden könnten. Der Haushalt der Euro-Zone könnte im Umfang von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone zunächst bescheidene Dimensionen annehmen. Unbeschadet der EU, der EU-eigenen Finanzmittel sowie der Beaufsichtigung durch die Kommission sollte dieser Haushalt außerhalb des EU-Haushalts geführt werden, um eine hinreichende finanzielle und institutionelle Unabhängigkeit und Flexibilität zu sichern.

Ein EU-Kommissar sollte mit den währungs- und haushaltspolitischen Angelegenheiten der Euro-Zone betraut werden, den Vorsitz der Euro-Gruppe führen, in ihrem Auftrag Führungsentscheidungen treffen und demokratisch einem Euro-Ausschuss im EU-Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Dieser Ausschuss sollte sich aus einem Teil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zusammensetzen und müsste die Möglichkeit haben, den Euro-Kommissar im Wege eines Misstrauensvotums abzuberufen.

Diese kühnen Schritte würden die Grundlagen einer souveränen europäischen Institution schaffen und anerkennen, dass wirtschaftspolitische Entscheidungen sowohl exekutive Macht als auch demokratische Verantwortlichkeit voraussetzen. Eine zeitgemäße Vision der Euro-Zone muss die politische Union Europas vorantreiben, statt ihr auszuweichen.

Dieser Reform-Aufruf wurde von 14 europäischen Ökonomen und Parlamentariern verfasst: László Andor, Pervenche Berès, Lorenzo Bini Smaghi, Laurence Boone, Sebastian Dullien, Guillaume Duval, Luis Garicano, Michael A. Landesmann, George Papaconstantinou, Antonio Roldán, Gerhard Schick, Xavier Timbeau, Achim Truger und Shahin Vallée.