Es dauerte keine 24 Stunden, bis Donald Trump ein Ventil gefunden hatte, um seinem Ärger Luft zu machen. "Wir werden GM alle Subventionen streichen, inklusive derer für Elektroautos", wetterte der US-Präsident vergangene Woche im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Wenn der Autobauer daheim in Nordamerika Werke schließe, Tausende Stellen streiche und dafür auf Fabriken in China und Mexiko setze, "dann wird diese Rechnung nicht aufgehen", schrieb Trump. "Ich bin hier, um Amerikas Arbeiter zu schützen."
Mittlerweile hat dem Präsidenten offensichtlich jemand erklärt, dass es gar nicht so einfach ist, einer einzelnen Firma Staatshilfen wegzunehmen, die für die gesamte Branche gelten. Deshalb denkt Trump nun über ein neues Instrument nach: Statt nur für General Motors will er die Elektroautosubventionen gleich für alle Hersteller streichen - und jene zur Förderung erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft gleich mit. So hat es jetzt sein Wirtschaftsberater Larry Kudlow verkündet.
Kudlow zufolge sollen die Steueranreize für den Kauf von E-Autos "allesamt in naher Zukunft enden". Bislang können Käufer von Elektro-Pkw bis zu 7500 Dollar von ihrer Steuerschuld abziehen - eine massive Ersparnis, die allerdings schon jetzt mit einem Verfallsdatum versehen ist: Sobald ein Hersteller 200 000 E-Autos verkauft hat, laufen die Anreize schrittweise aus. Kudlow konnte nicht erklären, wie genau die Beseitigung des Programms beschleunigt werden soll, denn ein präsidialer Erlass reicht dafür wohl nicht. Vielmehr bräuchte Trump die Zustimmung des Kongresses. Kudlow sagte lediglich: "Wir wollen und werden diese und andere Subventionen der Regierung Obama beenden."
Dass die Demokraten, die vom kommenden Januar an für mindestens zwei Jahre die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen werden, die Streichungen mitmachen, ist höchst unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Es gab schon Versuche, die Deckelung der Staatshilfe bei 200 000 verkauften E-Autos aufzuweichen oder gar aufzuheben. Im Senat stößt diese Idee sogar bei einigen Republikanern auf Sympathie.
Unklar blieb zunächst, welche Subventionen zur Förderung erneuerbarer Energien Trump wann und wie abschaffen will. Der Kongress hatte eine Reihe von Steueranreizen für die Wind-, Solar- und E-Autoindustrie erst im Zuge der jüngsten Steuerreform um mehrere Jahre verlängert. Andere Hilfen laufen in naher Zukunft ohnehin aus. Gut möglich also, dass Kudlows Ankündigung in Wahrheit kaum mehr ist als ein PR-Gag.