Die EU-Kommission lobt die Bundesregierung dafür, die Investitionen zu steigern, fordert aber mehr: Europas Konjunktur schwächelt, und da sei es "beruhigend, dass Euro-Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren haushaltspolitischen Spielraum zur Stützung der Investitionen nutzen", sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. "Allerdings könnten sie noch mehr tun." Zugleich kritisierte der Lette die hoch verschuldeten Länder Belgien, Spanien, Frankreich und Italien. "Diese vier Staaten haben die Jahre mit günstiger Wirtschaftslage nicht ausreichend genutzt, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen", sagte er. Und auch für das kommende Jahr planten die Regierungen leider keine nennenswerten Einschnitte.
Die 19 Staaten mit der Euro-Währung mussten der Kommission im Oktober ihre Etatpläne für 2020 vorlegen. Die Behörde prüft, ob die Entwürfe den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts genügen, also den Regeln gegen unsolide Haushaltspolitik. Acht Länder laufen den Brüsselern zufolge Gefahr, den Pakt im kommenden Jahr zu verletzen. Neben dem Quartett, das Dombrovskis besonders kritisierte, sind das Portugal, Slowenien, die Slowakei und Finnland. Allerdings geht es bei diesen vier Staaten nur darum, dass sie vermutlich von im Pakt vorgegebenen mittelfristigen Zielen für den Haushalt abweichen. Bei Belgien, Frankreich, Spanien und Italien ist die Lage ernster: Die Regierungen dort versäumen es auch, ihre Schuldenberge schnell genug abzutragen.
Gegen Spanien lief bis Juni noch ein Defizitverfahren. Seit dies zu Ende ging, sind keine solche Verfahren gegen Euro-Staaten anhängig - das erste Mal seit 2002. In den Verfahren verpflichten sich Regierungen, Verletzungen des Stabilitätspakts schnell abzustellen. Brechen sie ihre Zusage, können Strafen verhängt werden, was jedoch bisher nie geschehen ist.
Bei der Budgetprüfung im vergangenen November forderte die Kommission von der damaligen italienischen Regierung Änderungen im Haushalt, weil dieser besonders schwerwiegend gegen den Stabilitätspakt verstoßen würde. Hätte Rom nicht eingelenkt, wäre ein Defizitverfahren eröffnet worden. Diesmal sieht Brüssel beim Etatentwurf wieder Gefahren, aber keine besonders gravierenden Verstöße. Daher muss die neue italienische Regierung vorerst nicht nachbessern.